Delegation of the European Union to Kazakhstan

Irak, ein Eckpfeiler der regionalen Stabilität

11/09/2021 - 10:24
From the blog

11.9.2021 – Blog des Hohen Vertreters – Zu Beginn dieser Woche bin ich zum ersten Mal in meiner Rolle als Hoher Vertreter und Vizepräsident nach Irak gereist, um die Stabilität und Souveränität des Landes zu unterstützen. Die Reise fand im Vorfeld der Wahl statt, die für den kommenden Monat angesetzt ist und zu der die EU eine Beobachtungsmission entsendet. Wir, die EU, haben ein großes Interesse daran, zum Aufbau eines stabilen Irak beizutragen, und ich habe während meines Besuchs in Bagdad und Erbil das Engagement und die Unterstützung der EU für die ehrgeizigen Reformen hervorgehoben, die das irakische Volk fordert.

„Die EU hat ein großes Interesse daran, zum Aufbau eines stabilen Irak beizutragen, und unterstützt die vom irakischen Volk geforderten ehrgeizigen Reformen.“

Was mich während meines Besuchs in Irak am meisten bewegt hat, ist das Ausmaß der Herausforderungen, vor denen das Land steht. Um das zu verstehen, reicht ein Blick in die jüngere Geschichte. Wir alle erinnern uns an die Invasion unter US-Führung im Jahr 2003 und an die Unruhen, die das Land seither durchlebt hat. Anschließend kam es zum Aufstieg des IS, der 2014 einen großen Teil Iraks unter seine Kontrolle bringen konnte. Millionen Irakerinnen und Iraker mussten eine Entscheidung treffen – unter einer mittelalterlichen Herrschaft zu leben oder aus ihrer Heimat zu fliehen.

Durch die Rückeroberung von Mossul und anderen vom IS kontrollieren Gebieten im Jahr 2017 konnte Irak seine volle Souveränität zurückerlangen. Dies hatte jedoch einen hohen Preis. Zahlreiche Irakerinnen und Iraker kamen ums Leben und viele Städte wurden weitgehend zerstört. Es gibt immer noch zu viele Binnenvertriebene in Irak, die nicht mehr in ihre Häuser oder Wohnungen zurückkehren können, da diese schlicht nicht mehr existieren. Auf die jahrzehntelange brutale Diktatur unter Saddam Hussein folgten jahrelange politische Unruhen und Zersplitterung, wobei die Zentralregierung der Bevölkerung weder Sicherheit noch Grundversorgung garantieren konnte. Diese Lücke wurde von Milizen gefüllt, die oft mit ausländischer Unterstützung operierten.

„Auf die jahrzehntelange brutale Diktatur unter Saddam Hussein folgten jahrelange politische Unruhen, wobei die Zentralregierung der Bevölkerung weder Sicherheit noch Grundversorgnung garantieren konnte. Diese Lücke wurde von Milizen gefüllt, die oft mit ausländischer Unterstützung operierten.“

Seit der militärischen Niederlage des Daesch gibt es nach wie vor viele Probleme: Spannungen zwischen den Gemeinschaften, ein besorgniserregendes Ausmaß an Korruption, mangelnde Rechenschaftspflicht des Staatsapparats, eine schwache Wirtschaft (laut Weltbank war das BIP 2020 immer noch niedriger als 1990) und zahlreiche Binnenvertriebene sowie Migrationsdruck. All diese Faktoren untergraben die Stabilität Iraks. Zudem werden diese internen Schwierigkeiten durch regionale Spannungen verstärkt. Das Land ist zu einem der wichtigsten Austragungsorte des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten in der Region geworden. Aus diesem Grund hat Irak immer noch Mühe, seinen Platz in der Golfregion zu finden. Das Land würde von einer Deeskalation in der Golfregion, einer Rückkehr aller Parteien der Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA) an den Verhandlungstisch und einer friedlichen politischen Lösung in Syrien profitieren.

Die EU unterstützt nachdrücklich die Bemühungen Iraks, regionale Lösungen für regionale Spannungen zu fördern.

Insbesondere im Kontext dieser regionalen Spannungen fand unser Besuch zu einem wichtigen Zeitpunkt statt. In der vergangenen Woche, am 28. August, brachte die irakische Regierung Spitzenpolitiker aus den umliegenden Ländern auf der Konferenz von Bagdad zusammen, einer Initiative zur Förderung der Deeskalation und des Dialogs in der Region. Irak ist für die Förderung von Sicherheit und Stabilität unter den Regionalmächten Iran, Saudi-Arabien und Türkei von entscheidender Bedeutung. Die Konferenz brachte all diese Länder an einen Tisch – ein schwieriges Unterfangen und ein wichtiger diplomatischer Erfolg für Premierminister Khademi. Die EU unterstützt nachdrücklich seine Bemühungen zur Förderung regionaler Lösungen für regionale Spannungen. Verbesserungen auf regionaler Ebene würden dazu beitragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Irak sein Potenzial ausschöpfen und ein Land werden kann, das in der Lage ist, seine großzügigen Erdöleinnahmen zu nutzen, Wirtschafts- und Verwaltungsreformen durchzuführen und sein föderales System zu konsolidieren.

Die irakische Regierung arbeitet bereits an dringend benötigten sozioökonomischen und politischen Reformen, die vom irakischen Volk, wie die jüngste Protestbewegung gezeigt hat, klar gefordert werden. Diese Reformen sind essenziell, wenn das Land Probleme wie schlechte Regierungsführung, Instabilität und ausländische Einflussnahme hinter sich lassen möchte. Sie sind auch von entscheidender Bedeutung für die finanzielle Tragfähigkeit des Landes und um Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, zu schaffen. In einem Land, in dem 60 % der Menschen jünger als 25 Jahre sind, wird dies nach der Wahl eine der wichtigsten Aufgaben für die neue irakische Regierung sein. Die EU hat seit 2014 1,4 Mrd. € in Irak investiert und wird die Bemühungen zum Aufbau eines stabilen Irak, auch durch technische Hilfe, weiter unterstützen.

„Die lebendige Zivilgesellschaft Iraks lässt mich hoffnungsvoll in die Zukunft des Landes blicken. Ich habe im Kontakt mit der Regierung immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Gewalt gegen zivilgesellschaftlich Engagierte streng zu verfolgen.“

Ich habe den irakischen Präsidenten Barham Salih, den Premierminister Mustafa al-Kadhimi, den Außenminister Fuad Hussein, den Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbusi sowie die VN-Sonderbeauftragte für Irak und Leiterin der VN-Hilfsmission Jeanine Hennis-Plasschaert getroffen. Besonders habe ich mich gefreut, während meines Besuchs Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie von Menschenrechtsorganisationen und Protestbewegungen kennenzulernen, mir ihre Anliegen anzuhören und Ideen darüber auszutauschen, was die EU tun könnte. Die lebendige Zivilgesellschaft Iraks lässt mich hoffnungsvoll in die Zukunft des Landes blicken. Irakerinnen und Iraker, die sich für die Menschenrechte und politisch engagieren, arbeiten tagtäglich für die Zukunft ihres „watan“, ihres Heimatlandes, und ihre Bemühungen sind von entscheidender Bedeutung für die Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes. Die anhaltende Gewalt gegen die Zivilgesellschaft sowie gegen Menschen, die sich politisch engagieren oder im Journalismus tätig sind, ist ein gravierendes Problem und behindert die Entwicklung des Landes. Ich habe im Kontakt mit der Regierung bereits in der Vergangenheit und auch im Rahmen dieses Besuchs immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, jede Art der Gewalt gegen zivilgesellschaftlich Engagierte genau zu untersuchen und streng zu verfolgen.“

Die schwierige Sicherheitslage muss verbessert werden

Wir, die EU, können und möchten die Bemühungen der Irakerinnen und Iraker zur Konsolidierung und Stärkung der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands in ihrem Land begleiten und unterstützen. Wenn jedoch nennenswerte Fortschritte erzielt werden sollen, muss sich zuerst die schwierige Sicherheitslage verbessern. Daesch setzt seine grausamen Attacken auf die irakische Zivilbevölkerung fort – gerade letzte Woche wurden wir erneut Zeugen eines tödlichen Angriffs in Kirkuk. Auch andere abtrünnige Gruppierungen verüben weiterhin gewalttätige Akte. Die EU ist der internationalen Allianz gegen Daesch verpflichtet und unterstützt die Reform des irakischen Sicherheitssektors durch das Fachwissen der Beratungsmission der EU in Irak (EUAM).

„Am 10. Oktober wählt das irakische Volk. Dieser Tag sollte ein wichtiger Meilenstein in der demokratischen Entwicklung des Landes sein. Auf Ersuchen der irakischen Regierung entsenden wir eine Wahlbeobachtungsmission.“

Am 10. Oktober wählt das irakische Volk. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass diese Wahl frei und fair ist und dass die Beteiligung landesweit sehr hoch ist. Wenn dies der Fall ist, könnte dieser Tag ein wichtiger Meilenstein in der demokratischen Entwicklung des Landes sein. Um diesen Prozess zu unterstützen und auf Ersuchen der irakischen Regierung entsenden wir eine Wahlbeobachtungsmission. Diese Mission wird den gesamten Wahlprozess beobachten und einen öffentlichen Bericht mit Empfehlungen erstellen.

Bei meinen Treffen mit der Regierung haben wir auch das wichtige Thema Migration erörtert. Ich habe erneut betont, dass die EU die Entscheidung der Regierung, Flüge nach Belarus vorübergehend auszusetzen, sehr zu schätzen weiß und dass wir hoffen, dass diese Aussetzung dauerhaft wird. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten durch das belarussische Regime zu verhindern und die Menschen vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke zu schützen. Die irakische Regierung weiß, dass dies ein sehr wichtiges Thema für uns ist, und ist bereit, ihr konkretes Engagement zu vertiefen.

Von Bagdad nach Erbil

Bei meinem Besuch in Erbil habe ich Präsident Neçirvan Barzani und der Führung der irakischen Region Kurdistan, darunter Premierminister Masrur Barzani und dem ehemaligen Präsidenten Masud Barzani, dieselben Botschaften übermittelt. Auch dort habe ich große Herausforderungen aufgrund interner Spaltungen, der Präsenz ausländischer bewaffneter Gruppen und wiederkehrender Interventionen der Nachbarländer festgestellt. Die Beziehungen zwischen Bagdad und Erbil sind für die Stabilität Iraks von entscheidender Bedeutung. Die EU kann weitere Anstrengungen zur Verbesserung dieser Beziehungen nur unterstützen und fördern.

„Die irakische Region Kurdistan hat sich sehr großzügig gezeigt, indem sie so vielen Binnenvertriebenen Zuflucht geboten hat. Seit 2019 haben mehr als 237 000 Menschen von EU-finanzierten Dienstleistungen zur Verwaltung von Flüchtlingslagern profitiert.“

Die irakische Region Kurdistan hat sich sehr großzügig gezeigt, indem sie über zwei Millionen Binnenvertriebene aufgenommen hat, die in einem Zeitraum von nur sechs Monaten angekommen sind. Diese Menschen stellen 30 % der Gesamtbevölkerung der Region dar, was das Ausmaß der Herausforderung zeigt. Wir haben versucht, die Region dabei zu unterstützen: seit 2019 haben mehr als 237 000 Menschen von EU-finanzierten Dienstleistungen zur Verwaltung von Flüchtlingslagern profitiert. Wir werden auch weiterhin Projekte für die Integration von Binnenvertriebenen in die lokalen Gemeinschaften unterstützen.

Die Vergangenheit schützen, die Zukunft planen

Neben den offiziellen Treffen besuchte ich kurz das irakische Nationalmuseum in Bagdad, eines der wichtigsten der Welt. Es thematisiert die 5 000-jährige Geschichte Mesopotamiens und spielt daher eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung und Vermittlung des reichen Erbes des Landes. Ich freue mich, dass die Beratungsmission der EU mit dem Museum zusammenarbeitet. Es ist die erste zivile Krisenbewältigungsoperation der EU, die mit dem Schutz von Kulturerbe beauftragt wurde.

In Erbil besuchte ich auch die Zitadelle, eine beeindruckende Weltkulturerbestätte, die ebenfalls Schönheit und Geschichte vereint. Sie gilt als die erste dauerhaft bewohnte Siedlung der Welt. Die Zitadelle profitiert von einem EU-finanzierten Projekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und schutzbedürftige Irakerinnen und Iraker im Kulturerbesektor.

Mein Besuch wurde einhellig begrüßt und wir wurden ausdrücklich aufgefordert, das Engagement der EU in Irak zu verstärken. In den vergangenen Jahren hat Irak sehr schwere Zeiten durchgemacht – Krieg, Gewalt und Unruhen. Aber für seine Zukunft bin ich voller Hoffnung. Es ist die Aufgabe des irakischen Volkes und seiner politischen Führung, auf die historischen Wurzeln des Landes zurückzugreifen, um einen Staat aufzubauen, der dazu beitragen kann, Frieden in der gesamten Region zu schaffen. Die EU ist entschlossen, Irak dabei im Rahmen ihrer Partnerschaft zu unterstützen.