Delegation of the European Union to Israel

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus

03/11/2020 - 23:10
From the blog

03/11/20 - Blog des HR/VP - Niemals kann es eine Rechtfertigung für kaltblütige Morde geben, wie Frankreich und Österreich sie unlängst erlebt haben. Die EU steht vereint: Gemeinsam appellieren wir an alle unsere Partner in der Welt, eng mit uns zusammenzuarbeiten, um Terror, Hetze und Desinformation zu bekämpfen.

„Wir appellieren an alle unsere Partner in der Welt, eng mit uns zusammenzuarbeiten, um Terror, Hetze und Desinformation zu bekämpfen.“

Vergangenen Donnerstag haben die Mitglieder des Europäischen Rates ihre Solidarität mit Frankreich zum Ausdruck gebracht und die abscheulichen Terroranschläge verurteilt, die die Menschen in Frankreich erleiden mussten. Nach dem gestrigen Anschlag in Wien hätten die Mitglieder des Europäischen Rates heute dasselbe gegenüber Österreich und der österreichischen Bevölkerung bekundet. Zugleich riefen die Staats- und Regierungschefs die führenden Politiker weltweit auf, sich für Dialog und Verständnis zwischen den Gemeinschaften und Religionen und für die Überwindung von Gegensätzen einzusetzen. Alle Staats- und Regierungschefs der Welt müssen ihre Kräfte bündeln, um jegliche Gewalt im Namen jedweder Religion unmissverständlich zu verurteilen. Wir brauchen ein Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung, Hass und Terror zu bekämpfen.

Die EU wird vereint und entschlossen gegen diese Bedrohung vorgehen.

Die jüngsten Terroranschläge richteten sich gegen die Grundfesten unserer säkularen und demokratischen Gesellschaften. Die Terrorwelle, mit der wir heute konfrontiert sind, ist bei Weitem nicht der erste Versuch terroristischer Kräfte, unsere Gesellschaften auseinanderzureißen. Wie in der Vergangenheit werden wir unseren Kampf gegen diese Bedrohung fortsetzen und unsere Grundwerte vereint und entschlossen verteidigen. Mord kann niemals gerechtfertigt werden; egal, wie sehr man sich verletzt fühlen oder mit den Ansichten anderer nicht einverstanden sein mag. Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler der europäischen Werte – ich würde sogar sagen, ein entscheidender Beitrag zu einer besseren Welt. Wir müssen sie schützen und an ihr festhalten – und mit derselben Selbstverständlichkeit gegen Hetze vorgehen.

Wir müssen uns sehr genau darüber klar werden, mit welcher Art von Terrorismus wir konfrontiert sind. Normalerweise sprechen wir von islamistischem Terrorismus, weil die Täter und Unterstützer behaupten, ihre Terrorakte im Namen des Islam zu verüben. Wir dürften diesen Terrorismus jedoch nicht mit dem Islam gleichsetzen. Das wäre ebenso falsch, wie den – glücklicherweise besiegten – Terrorismus der ETA in Spanien als „baskischen Terrorismus“ mit dem gesamten baskischen Volk gleichzusetzen. Ganz im Gegenteil bezieht sich dieser Terrorismus nur auf den Extremismus einiger weniger Menschen, die in einer der großen Weltreligionen vermeintliche Rechtfertigungen für ihre Verirrungen suchen.

 

„Die EU achtet alle Religionen. Sie schützt die Freiheit aller, sich zu einem Glauben zu bekennen und ihre Religion auszuüben – oder auch nicht –, und sie wird dies auch weiterhin tun.“

 

In der Vergangenheit hat Europa schwer unter Gewaltextremismus unterschiedlicher Ausprägung gelitten; jahrhundertelang haben wir Religionskriege durchlebt. Heute achtet die EU alle Religionen. Sie schützt die Freiheit aller, sich zu einem Glauben zu bekennen und ihre Religion auszuüben – oder auch nicht –, und sie wird dies auch weiterhin tun. Wie der Großteil der muslimischen Welt auch, lehnen wir es kategorisch ab, in die Logik eines Kulturkampfes, eines „Clash of Civilisations“, zwischen dem Islam und „dem Westen“ gezogen zu werden. Dies würde uns nämlich in dunkle Zeiten zurückversetzen, statt auf die Lehren aus der Vergangenheit aufzubauen und sehr gefährliche Spaltungen zu überwinden.

Identitätspolitik schafft Antagonismen

Wir leben in einer Welt, in der Identitätspolitik häufig Antagonismen zwischen Gruppen und Gemeinschaften erzeugt, auch innerhalb der islamischen Welt selbst. Wir haben auch gesehen, dass soziale Netzwerke eine wichtige dabei Rolle spielen, solche Spannungen zu verstärken. Die Terrorwelle, mit der wir derzeit in Europa konfrontiert sind, hängt zweifellos eng mit der Verbreitung von Desinformation und Hetze im Internet zusammen. Tatsächlich führte genau dies zur Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty.

 

„Wir müssen Wege finden, mit der Tatsache umzugehen, dass das Internet ein mächtiges Instrument zur Radikalisierung und Anwerbung sein kann, ohne seine Offenheit in Frage zu stellen.“

 

Die jüngsten Anschläge scheinen nicht das Werk hochorganisierter Terrornetzwerke zu sein, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Der internationale Kampf gegen Al-Qaida oder Da’esh hat zweifellos große Fortschritte gemacht. Die derzeitige Terrorwelle besteht eher aus Taten Einzelner, die sich in sozialen Netzwerken radikalisiert haben. Deshalb müssen wir Wege finden, mit der Tatsache umzugehen, dass das Internet ein mächtiges Instrument zur Radikalisierung und Anwerbung sein kann, ohne seine Offenheit in Frage zu stellen. Wir müssen uns auch gegen diejenigen wehren, die von außen manipulieren – insbesondere in sozialen Netzwerken – und darauf aus sind, unsere Gesellschaften in die Irre zu führen oder zu polarisieren. Wir wissen, wie schwer es ist, gegen Desinformation vorzugehen.

Desinformation und Hetze

Weltweit wurde in jüngster Zeit eine Unmenge von Desinformation und Hetze über die Situation der Muslime in Europa verbreitet. In einigen Ländern waren manipulative Kampagnen in den sozialen Medien zu beobachten, die sich insbesondere gegen Frankreich und seine politische Führungsspitze richteten und zu einem Boykott französischer Produkte aufriefen. Führende Politiker, etwa in der Türkei, haben dies unterstützt. Bestimmte politische Gruppen, etwa in Malaysia, haben sogar zu Gewalt gegen französische Bürgerinnen und Bürger und ihrer Ermordung aufgerufen oder Verständnis dafür geäußert.

 

„Hier geht es nicht um einen Konflikt zwischen dem Islam und anderen Glaubensrichtungen. Sondern um einen Konflikt zwischen Zivilisation und Barbarei, zwischen der Achtung vor dem Leben und nihilistischem Terrorismus.“

 

Das können wir nicht hinnehmen. So wird nur noch mehr Hass und Gewalt geschürt – in Europa und weltweit. Lassen wir keinen Zweifel: Hier geht es nicht um einen Konflikt zwischen dem Islam – einem Glauben, zu dem sich Millionen Europäerinnen und Europäer bekennen – und anderen Glaubensrichtungen. Es geht hier nicht um einen Kulturkampf, einen „Clash of Civilisations“, sondern vielmehr um einen Konflikt zwischen Zivilisation und Barbarei, zwischen der Achtung vor dem Leben und nihilistischem Terrorismus.

Wir müssen uns bemühen, den Menschen zu erklären, unter welchen Bedingungen unser Sozialmodell funktioniert, und welchen Platz die Religion darin einnimmt. Die tödliche Herausforderung des Terrorismus können wir jedoch nicht allein besiegen. Dazu müssen wir zusammenarbeiten, Hand in Hand mit unseren Partnern gleich welcher – oder keiner – Glaubensrichtung überall auf der Welt.

Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit

Schon jetzt arbeiten wir mit unseren Partnern in der Welt zusammen, um Terrornetzwerke und ihre Unterstützer zu bekämpfen, aber wir müssen zweifellos noch stärker gemeinsam gegen Hetze und Online-Manipulation vorgehen, die den Terrorismus schüren.

Wir brauchen eine starke Haltung aller Staats- und Regierungschefs. Überall. Vor diesem Hintergrund danke ich Regierungen sowie politischen und religiösen Führungspersönlichkeiten, insbesondere in islamischen Gesellschaften, die die mörderischen Terroranschläge ausdrücklich verurteilt sich und für ein friedliches Zusammenleben eingesetzt haben.