Delegation of the European Union to India and Bhutan

Die Sommerpause 2020 ist vorbei: Zeit für Entscheidungen in der EU-Außenpolitik

26/08/2020 - 19:57
From the blog

26/08/2020 - Die Außenpolitik macht niemals Pause. Doch im Sommer 2020 herrschte außergewöhnliche Betriebsamkeit, da die Krisen anscheinend endlos aufeinander folgten: in Libanon, in Belarus, in Mali und im östlichen Mittelmeerraum. Bei dem informellen Gymnich-Treffen in Berlin (27./28. August) müssen wir herausarbeiten, wie wir künftig gemeinsam vorgehen wollen. Eine Stärkung des internationalen Einflusses Europas ist sowohl dringend geboten als auch machbar.

 

Eines der einschneidenden Ereignisse des Sommers war die verheerende Explosion in Libanon vom 4. August. Die Bilder wirkten nahezu apokalyptisch. Die Explosion forderte mindestens 220 Tote, Tausende wurden verletzt oder obdachlos, und der Schaden belief sich auf 15 Milliarden Euro. Die Schockwellen erschütterten nicht nur den Hafen von Beirut, sondern auch das politische System des Landes. Die Explosion offenbarte gravierende Missstände in der Führung des Staates, der durch Eliten vereinnahmt wurde, die Korruption und Misswirtschaft zu verantworten haben. Diese Missstände waren bereits zuvor bekannt – und angesichts COVID-19 waren Reformen umso dringlicher geworden.

Nun lässt sich diese Dringlichkeit nicht mehr leugnen. Als EU haben wir unsere Solidarität mit dem libanesischen Volk in der Stunde seiner größten Not unter Beweis gestellt. Dies war die Botschaft der Präsidenten Macron und Michel bei ihrem Besuch. Wir werden Libanon weiterhin unterstützen – kurzfristig mit humanitären Hilfsgütern, aber auch mit makrofinanzieller Hilfe in Zusammenarbeit mit dem IWF. All dies erfordert jedoch tief greifende Reformen der politischen Führung des Landes: Wir brauchen einen neuen politischen Konsens, der naturgemäß vom libanesischem Volk vereinbart werden muss.

Am 9. August fanden dann die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Wir wussten schon immer, dass das Lukaschenka-Regime keine vollständig freien und fairen Wahlen zulassen würde. Doch die Verkündung seiner Wiederwahl mit 80 % der Stimmen trotz zahlreicher gegenteiliger Indizien war eine eklatante Missachtung des Wunsches der belarussischen Bevölkerung nach Veränderung. Schlimmer noch: Das Regime reagierte auf die Massendemonstrationen mit der ganzen Palette staatlicher Repression – mit Polizeigewalt und Massenverhaftungen. In beeindruckender Weise gingen die Menschen in Belarus immer wieder in großer Zahl auf die Straße und forderten die Achtung ihrer demokratischen Rechte.

Als EU haben wir deutlich gemacht, dass wir das Ergebnis dieser Wahl nicht anerkennen und die Forderungen nach Demokratie voll und ganz unterstützen, dass wir diejenigen, die für Wahlbetrug und die anschließende Gewalt verantwortlich sind, sanktionieren werden und dass es dringend eines nationalen politischen Dialoges bedarf. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Miteuropäerinnen und Miteuropäer auf ihren demokratischen Rechten bestehen und ihre Zukunft selbst gestalten wollen – sie brauchen unsere Unterstützung und den Freiraum, dies eigenständig zu tun. Das war auch meine klare Botschaft an den russischen Außenminister Lawrow bei unserem Gespräch.

 

Wir dürfen nicht schweigen, wenn in Belarus Miteuropäerinnen und Miteuropäer auf ihren demokratischen Rechten bestehen und ihre Zukunft selbst gestalten wollen – sie brauchen unsere Unterstützung und den Freiraum, dies eigenständig zu tun.

Ein weiterer großer Schock war der Militärputsch in Mali am 18. August, bei dem der Präsident und der Premierminister gestürzt wurden. Ich habe diesen Staatsstreich umgehend als verfassungswidrig verurteilt, und die Afrikanische Union sowie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft taten dasselbe. Es war ein weiterer Beleg für die chronischen Krisen (in den Bereichen Staatsführung, Sicherheit und Entwicklung), mit denen das Land und die Sahelzone konfrontiert sind. Ein Putsch ist nie die richtige Antwort, aber wir müssen grundlegend darüber nachdenken, wie wir als EU bei der Unterstützung der örtlichen Bevölkerung, die sich nach dauerhafter Sicherheit und einer inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung sehnt, anders vorgehen können.

Zudem hat sich im Laufe des Sommers die Lage im östlichen Mittelmeer zugespitzt; türkische Schiffe führten seismische Arbeiten in europäischen Gewässern durch. Im Juli hatte ich unsere Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern sowie die Türkei besucht, und ich bin den gesamten Sommer über mit ihnen in Kontakt geblieben, unter anderem im Form eines Treffens mit dem türkischen Außenminister am 6. August.

Unser Hauptziel ist und bleibt es, unsere entschiedene Solidarität mit den bedrohten EU‑Mitgliedstaaten zu zeigen und gleichzeitig auf eine Deeskalation der Spannungen hinzuarbeiten sowie Dialog und Verhandlungen zu ermöglichen, um die zugrunde liegenden Probleme, die hochkomplex und miteinander verflochten sind, anzugehen. Im August nahmen die Entwicklungen eine besorgniserregende Wendung und drohten, einen offenen Konflikt auszulösen. Wir haben dies auf einer Sondertagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 14. August erörtert, auf die am 19. August eine Dringlichkeitstagung des Europäischen Rates folgte. Wir kamen überein, eine klare Botschaft zu senden, dass die Türkei ihre rechtswidrigen Bohrungen einstellen und sich um eine Deeskalation der Lage bemühen muss und dass alle Optionen auf dem Tisch liegen.

 

Was die Türkei betrifft, müssen wir unsere entschiedene Solidarität mit den bedrohten EU-Mitgliedstaaten zeigen und gleichzeitig auf eine Deeskalation der Spannungen hinarbeiten sowie Dialog und Verhandlungen ermöglichen, um die zugrunde liegenden Probleme anzugehen.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind komplex und vielschichtig: Für Europa ist die Türkei ein wichtiger Nachbar und Partner in vielen Bereichen sowie ein entscheidender Verbündeter in der NATO, und beide Seiten wollen einen kooperativen Migrationsrahmen beibehalten. Die innenpolitische Dynamik in der Türkei und ihre regionale Rolle erweisen sich aufgrund türkischer Machtdemonstrationen – auch in Syrien, Libyen und andernorts – jedoch zunehmend als problematisch.

Wir müssen eine solide und ausgewogene langfristige Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei festlegen, die in erster Line auf Solidarität mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten beruht, aber auch auf dem Bewusstsein, dass Diplomatie nur funktionieren kann, wenn alle Seiten in Vertrauensbildung investieren.

Das Gymnich-Treffen und Möglichkeiten zur Stärkung des Einflusses der EU

Wie wir uns zu diesen wichtigen Fragen und geopolitischen Krisen positionieren, wird Ende dieser Woche mit den Außenministerinnen und -ministern der EU auf dem bevorstehenden „Gymnich“-Treffen in Berlin erörtert werden. Es handelt sich dabei um ein informelles Treffen, das zweimal im Jahr stattfindet und bei dem wir uns zwanglos und ohne den Druck, formelle Entscheidungen treffen zu müssen, austauschen. Wir sollten mit einem gewissen Abstand tiefere Überlegungen darüber anstellen, wie wir unsere Gesamtbeziehungen zur Türkei und zu Russland sowie unser Engagement in der Sahelzone gestalten wollen und wie wir die strategische Autonomie der EU in der Welt nach der Pandemie stärken können. Ich habe bereits an anderer Stelle meine Überzeugung dargelegt (externer Link), dass Europa sich anderen gegenüber als „der Partner ihrer Wahl“ positionieren sollte. Prinzipientreu, aber nicht dogmatisch. Offen, aber nicht schwach. Progressiv, aber nicht naiv. Bereit zu multilateralem Handeln, wann immer es möglich ist, aber autonom, wenn es sein muss.

Neun Monate nach Beginn meiner Amtszeit spüre ich, dass es ein gemeinsames Bewusstsein dafür gibt, wie ernst die Herausforderungen sind, vor denen Europa steht – in unserer Nachbarschaft, aber auch im Hinblick auf die Entwicklungen in unserem weiteren Umfeld. Es ist klar, dass wir es mit durchsetzungswilligeren Akteuren zu tun haben, von denen einige einer imperialen Denkweise anhängen – einer Entschlossenheit, alle Formen der Macht weltweit einzusetzen. Doch ehrlich gesagt reagieren wir in Europa nicht immer angemessen darauf. Wir sind nicht immer deutlich oder schnell genug, und wir handeln nicht immer wirkungsvoll und konsequent genug.

Verstandesmäßig stimmen die Menschen dieser Feststellung eigentlich zu. Aber wenn es darum geht, Dinge zu verändern, dann kommen oft politische Erwägungen in die Quere. Es ist das bekannte Problem von 27 Standpunkten und dem Erfordernis der Einstimmigkeit. Dies führt zu einer EU-Außen- und Sicherheitspolitik der „starken Substantive und eher schwachen Verben“, wie der ehemalige Kommissar für Außenbeziehungen Chris Patten zu sagen pflegte. Einer Politik, die auf dem Papier ambitioniert ist – doch wenn es um die nötigen Finanzmittel geht, lassen wir unseren Worten nicht immer Taten folgen.

Wir können die großen globalen Entwicklungen nicht ändern, aber wir können sehr wohl anders darauf reagieren.

Das Positive hieran ist, dass wir uns diese Zwänge selbst auferlegen. Wir können die großen globalen Entwicklungen nicht ändern, aber wir können sehr wohl anders darauf reagieren. In unserem Beschlussfassungsverfahren kann jedes Land letztlich jede Position oder Maßnahme der EU blockieren. Das ist negative Macht. Wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt und erwartet, dass sich der Rest der Gruppe auf ihn zubewegt, dann hilft uns das nicht gerade dabei, die Welt zu gestalten oder Themen zu setzen. Dafür braucht es positive Macht. Durch mehr Investitionen in Einigkeit würden alle Mitgliedstaaten an Einfluss gewinnen, denn durch Verschleppungsmanöver oder die Schwächung unserer Handlungsfähigkeit schaden sie auch sich selbst.

In der EU kommt es nicht darauf an, wie eine Debatte beginnt – mit einer Vielzahl an Sichtweisen aus 27 Ländern, jedes mit seiner eigenen Geschichte und unterschiedlichen Interessen. Es kommt darauf an, wie eine Debatte endet: mit einer gemeinsamen Vision dessen, was zu tun ist, und einer Verpflichtung, Ressourcen für deren Verwirklichung bereitzustellen.

Wenn es uns gelingt, die Einigkeit des Rates mit den Kapazitäten der Kommission und des EAD zu bündeln, dann kann die EU eine echte Wirkung entfalten und als echte Macht auftreten. Ich werde auf dem Gymnich-Treffen und auch danach alles in meiner Macht Stehende tun, um die erforderliche Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen, damit wir genau das tun.

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