Delegation of the European Union for the Pacific

Die Medienfreiheit ist wichtiger denn je

02/05/2021 - 18:56
From the blog

02.05.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit möchte ich mein Engagement und das der EU für die Freiheit der Medien bekräftigen, die während der COVID 19-Pandemie in vielen Ländern leider zurückgegangen ist. Da ich in einer Diktatur aufgewachsen bin, weiß ich, wie zerbrechlich und wie wertvoll ein offener Zugang zu Informationen und die Redefreiheit für die Demokratie sind.

„Die Pandemie hat weltweit die Aushöhlung der Medienfreiheit beschleunigt. Wir müssen diesem Trend entgegenwirken, denn wenn keine freien und korrekten Informationen verfügbar sind, kann Demokratie nicht funktionieren.“

 

Letzte Woche wurden in Burkina Faso zwei Journalisten ermordet, nur weil sie ihrer Arbeit nachgingen. Ihr Tod führt uns lebhaft die Bedrohungen vor Augen, denen Journalistinnen und Journalisten ausgesetzt sind – und auch unsere demokratischen Gesellschaften, die auf eine freie Presse angewiesen sind. Aufgrund der COVID‑19-Pandemie sind Journalistinnen und Journalisten häufig gezwungen, unter gefährlichen Bedingungen zu arbeiten. Die Lockdown-Maßnahmen haben den bereits unter Druck stehenden unabhängigen Mediensektor wirtschaftlich schwer getroffen und Entlassungen und Schließungen erzwungen. Da in vielen Teilen der Welt Rückschritte im Hinblick auf die Demokratie zu verzeichnen sind, steht die Freiheit der Medien auf zunehmend unsicherem Grund.

„Da in vielen Teilen der Welt Rückschritte im Hinblick auf die Demokratie zu verzeichnen sind, steht die Freiheit der Medien auf zunehmend unsicherem Grund.“

 

Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem die Presse nicht frei war und ich weiß genau, was das die öffentliche Debatte und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger kostet. Ich nutze viele Medien und bin in meiner täglichen Arbeit stark auf die Informationen und Analysen angewiesen, die von Journalistinnen und Journalisten bereitgestellt werden. Im Laufe meiner Karriere habe ich zahlreiche Journalistinnen und Journalisten kennen und schätzen gelernt, die für ein breites Spektrum von Medien arbeiten. Ich weiß, wie schwer ihre Arbeit schon vor der Pandemie in vielen Ländern geworden war, da sich Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit dem Internet verändern und der Illiberalismus auf allen Kontinenten zunimmt.

Zweiter Welttag der Pressefreiheit während der COVID‑19-Pandemie

Dies ist das zweite Mal, dass wir den Welttag der Pressefreiheit inmitten der COVID‑19-Pandemie begehen. Während der Gesundheitskrise haben Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit getan, damit wir weiterhin gut informiert und in Sicherheit sind – und das manchmal unter großem persönlichen Risiko. Nun gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass die Pandemie die Aushöhlung der Medienfreiheit und des Pluralismus beschleunigt hat. Laut dem V‑Dem-Institut haben im Jahr 2020 zwei Drittel aller Länder weltweit neue Einschränkungen der Medien eingeführt.

 

„Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass die Pandemie die Aushöhlung der Medienfreiheit und des Pluralismus beschleunigt hat.“

 

Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Bekämpfung des Virus gerichtet ist, haben viele Regierungen die Gesundheitskrise genutzt, um die Zensur zu verschärfen, Misshandlungen von Journalistinnen und Journalisten zuzulassen oder zu dulden und Einschränkungen der Redefreiheit zu verhängen. Im vergangenen Jahr wurden Journalistinnen und Journalisten weltweit eingeschüchtert, bedroht, mit Geldstrafen belegt, inhaftiert, angegriffen und sogar getötet, weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind.

Laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten wurden im Jahr 2020 weltweit 274 Journalistinnen und Journalisten – ein trauriger Rekord – wegen ihrer Arbeit inhaftiert, oft ohne Anklage. Die meisten Journalistinnen und Journalisten wurden zum zweiten Jahr in Folge in China inhaftiert, gefolgt von der Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien. In der Rangliste der Pressefreiheit 2021 stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass die Medienfreiheit „in 73 Ländern weitgehend oder vollständig blockiert und in 59 weiteren ernsthaft behindert ist, was insgesamt 73 % der untersuchten Länder ausmacht.“ Dies ist ein sehr beunruhigender Trend.

Die COVID‑19-Pandemie geht mit einer „Infodemie“ einher

Die COVID‑19-Pandemie geht auch weiterhin mit einer „Infodemie“ einher – einer massiven Verbreitung von Desinformation über das Virus und die Anstrengungen zu seiner Bekämpfung. Viele Akteure – staatliche wie nichtstaatliche – haben die Ängste der Menschen genutzt, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen voranzubringen, was dem weltweiten Kampf gegen die Pandemie schadet. Gegen die EU gerichtete Desinformationskampagnen werden von uns aufmerksam verfolgt und aufgedeckt.

 

„Die Unterstützung und der Schutz unabhängiger Medien sind wichtiger denn je. Wenn freie und korrekte Informationen nicht für alle verfügbar sind, kann Demokratie nicht funktionieren.“

 

Die Unterstützung und der Schutz unabhängiger Medien sind wichtiger denn je. Damit die Bürgerinnen und Bürger gut informiert zwischen verschiedenen politischen Optionen wählen können, müssen sie die Fakten, auf die sie ihre Entscheidung stützen, wirklich genau kennen. Wenn freie und korrekte Informationen nicht für alle verfügbar sind, kann Demokratie nicht funktionieren. Deshalb müssen wir für Pressefreiheit einstehen und Desinformation bekämpfen.

Wenn es uns nicht gelingt, Medienfreiheit und Pluralismus in Europa und weltweit zu wahren, könnten wir außerdem unser bestes Bollwerk gegen schädliche Narrative verlieren, die das Ziel haben, unsere Demokratien und unsere Einheit zu untergraben.

Drei EU-Aktionspläne im Jahr 2020: Unser Engagement für die Pressefreiheit

Im Jahr 2020 hat die EU drei verschiedenen Aktionspläne[1] angenommen und so ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre Anstrengungen zur Unterstützung offener und freier Medien zu intensivieren. In den Plänen sind verstärkte politische und finanzielle Maßnahmen der EU vorgesehen – nicht nur innerhalb der Union, sondern auch im Rest der Welt. Außerdem haben wir im vergangenen Dezember eine globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte angenommen, die uns ein zusätzliches Instrument an die Hand gibt, um schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße weltweit zu bekämpfen, unabhängig davon, wo sie auftreten.

Wir müssen gemeinsam alle Verletzungen der Medienfreiheit anprangern, die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit fordern und das wirtschaftliche Überleben unabhängiger Medien sichern. Während wir unsere Kräfte bündeln, um diese Pandemie zu beenden und den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auch dafür sorgen, dass künftige Generationen weiterhin ihr Grundrecht auf freie und unabhängige Medien genießen können.

 

 

 


[1] Der Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024, der Aktionsplan für Demokratie in Europa und der EU‑Aktionsplan für die Medien.