Delegation of the European Union to DR Congo

Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie

Brussels, 13/09/2019 - 12:00, UNIQUE ID: 190913_5
Statements by the HR/VP

Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie bekräftigt die Europäische Union ihr Bekenntnis zur Demokratie als Grundrecht jedes Menschen. Jeder Frau und jedem Mann muss die Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben in ihrem bzw. seinem Land offenstehen. Jeder sollte furchtlos seine Meinung äußern, friedlich demonstrieren, zur Wahl gehen und von seiner Regierung eine faire und inklusive Politik erwarten können. Das Funktionieren der Demokratie hängt davon ab, dass diese Teilhabe und das Vertrauen zwischen demokratischen staatlichen Institutionen, Regierungen und Bürgern gewährleistet ist.

In Europa und anderswo auf der Welt werden die bürgerlichen Freiheiten immer stärker ausgehöhlt, und insbesondere in Wahlkämpfen nehmen Manipulation und Desinformation unterschiedlichster Art zu. Zahlreiche prodemokratische Bewegungen und Hinweisgeber übernehmen beim Eintreten für Demokratie und bei der Einforderung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte nach wie vor eine führende Rolle. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit sind uns allen Vorbild und Ermutigung.

Durch ihr auswärtiges Handeln unterstützt die EU Partnerländer dabei, partizipative, repräsentative und rechenschaftspflichtige demokratische Institutionen und Wahlbehörden zu schaffen. In den letzten fünf Jahren hat die EU über 250 Mio. EUR für Wahlhilfe aufgewendet und Kapazitätsaufbau sowie technische und materielle Unterstützung bei Wahlprozessen in 50 Ländern geleistet. Einen weiteren Schwerpunkt für EU-Maßnahmen bilden der Zugang zu Informationen, die Freiheit der Medien, die Unterstützung des Parteiensystems und die Rechenschaftspflicht der staatlichen Institutionen, u. a. durch die Unterstützung des Investigativjournalismus in Armenien, Kosovo, Montenegro und Peru sowie die Programme "Media 4 Democracy" und "Protect Defenders" für Meinungsfreiheit und gefährdete Menschenrechtsaktivisten.

Bei der Aufdeckung von Desinformation und dem Vorgehen gegen die Gefahr der Beeinflussung und böswilligen Manipulation der öffentlichen Debatte online und offline spielt die EU eine führende Rolle. 2018 hat die EU Maßnahmen getroffen, um freie und faire Europawahlen zu gewährleisten, und den Aktionsplan gegen Desinformation verabschiedet, um einen Maßstab für die Verteidigung und Erhaltung der Demokratie zu setzen. Seit 2019 ist das Frühwarnsystem in Betrieb, mit dem gegen ausländische Desinformationskampagnen vorgegangen werden soll.

Der Einsatz für die Demokratie ist überall auf der Welt unsere oberste Priorität. Nur dadurch, dass wir Hand in Hand mit den örtlichen Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft wehrhafte Demokratien fördern und unterstützen, können wir weltweit zu gerechteren und prosperierenden Gesellschaften beitragen.

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