Delegation of the European Union to the Dominican Republic

In der europäischen Außenpolitik sind wir ständig mit Konflikten in unserer Nachbarschaft, mit zunehmender Konkurrenz zwischen rivalisierenden Mächten, und mit Herausforderungen des multilateralen Systems und unserer Werte konfrontiert; es gibt Diskussionen über Handelsfragen, digitale Regeln, und die globalen Auswirkungen des Klimawandels - um nur einige Themen zu nennen, mit denen wir uns täglich beschäftigen.

Das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsident der Kommission (HR/VP) bietet ein weit offenes Fenster zur Welt. Und wie jeder Beobachter werde ich von meiner eigenen Perspektive beeinflusst. Ich stimme nicht mit dem Relativismus des spanischen Philosophen de Campoamor aus dem 19. Jahrhundert überein, der in einem berühmten Gedicht sagt, dass nichts wahr oder falsch ist und dass alles von "der Farbe der Brille" abhängt. Einige Dinge sind definitiv wahr und andere falsch, aber wir müssen uns bei fast allen Themen mit unterschiedlichen Positionen auseinandersetzen. Wir leben in einem ständigen "Kampf der Narrative" über die Themen, die unsere Zukunft bestimmen. Wir müssen diese unterschiedlichen Positionen verstehen, wenn wir nach einer gemeinsamen Basis suchen. Insbesondere einer gemeinsamen Basis unter Europäern, was die Aufgabe der HR/VP ist.

Mit meinem Blog beabsichtige ich, einen Schritt zurückzutreten und zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen strategischen Kultur beizutragen. Das Amt des HR/VP erlaubt es mir nicht immer, mich so klar zu äußern wie ich das manchmal gerne möchte. Aber ich werde versuchen, hier meine persönlichen Ansichten zu den wichtigsten Themen, die für Europa und seine globale Rolle auf dem Spiel stehen zu präsentieren – durch die Brille eines überzeugten Europäers. Danke dass Sie diesen Erörterungen Ihre Zeit und Aufmerksamkeit schenken, und ich hoffe, dass dieser Blog zu einem besseren Verständnis der Themen beitragen kann mit denen wir uns beschäftigen.

Zusätzlich zu meinen Blog-Einträgen finden Sie hier auch eine Auswahl von Interviews, Reden, Kommentaren und Videos.

Blog posts

20.11.2020 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten Josep Borrell – Heute haben die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU erörtert, wie die Herausforderungen von morgen bewältigt werden können und wie die EU zu einem stärkeren Sicherheitspartner werden kann. Der Strategische Kompass, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung sind von entscheidender Bedeutung, um dieses Ziel zu erreichen.

19/11/2020 - Blog des Hohen Vertreters - Die zehn ASEAN-Länder und fünf asiatisch-pazifische Länder (China, Japan, Korea, Australien und Neuseeland) haben gerade ein umfassendes Handelsabkommen vereinbart, das 30 % der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP umfasst. Als Europäische Union begrüßen wir eine regelbasierte, multilaterale wirtschaftliche Integration. Wir sollten proaktiv sein und unser Engagement in und mit den Ländern des ASEAN und des Indopazifik ausbauen.

16.11.2020 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten Josep Borrell – Am vergangenen Freitag nahm ich am dritten Pariser Friedensforum teil, bei dem die Reaktion auf die Pandemie und die Grundsätze für die internationale Ordnung nach COVID-19 im Mittelpunkt standen.

13/11/2020 – Blog HR/VP – Nach der Ankündigung des BioNTech-Impfstoffs sehen wir nun endlich Licht am Ende des COVID-19-Tunnels. Dieser Fortschritt bringt allerdings auch die Gefahr eines „Impfstoffnationalismus“ mit sich. Die EU hat sich von Anfang an klar für einen multilateralen Ansatz entschieden. Diese Entscheidung muss auch zu einer globalen werden.

09.11.2020 – Blog des Hohen Vertreters – Die Wahl von Joe Biden zum designierten Präsidenten wurde in Europa sehr begrüßt. Nun müssen wir die Chancen nutzen, die sich daraus für den Wiederaufbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ergeben. Die neue Führung der USA ist bereit, die Partnerschaft wiederzubeleben, und daher sollte sich auch die EU darauf einstellen, einen verstärkten Beitrag zu leisten. Die Welt braucht Vereinigte Staaten, die bereit sind zuzuhören, und ein Europa, das fähig ist zu handeln.

06/11/20 - HR/VP Blog – Am vergangenen Dienstag fand der fünfte strategische Dialog zwischen der EU und Pakistan statt. Angesichts der anhaltenden und sich verschärfenden COVID-19-Krise, der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung sowie der zunehmenden internationalen Spannungen in der Region und weltweit ist es für die EU wichtiger denn je, ihre Beziehungen zu einem Land wie Pakistan zu vertiefen.

03/11/20 - Blog des HR/VP - Niemals kann es eine Rechtfertigung für kaltblütige Morde geben, wie Frankreich und Österreich sie unlängst erlebt haben. Die EU steht vereint: Gemeinsam appellieren wir an alle unsere Partner in der Welt, eng mit uns zusammenzuarbeiten, um Terror, Hetze und Desinformation zu bekämpfen.

31/10/2020 - Blog des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Seit dem Beginn meiner Amtszeit habe ich auf eine neue globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte hingearbeitet. Wir befinden uns nun in der Endphase des langwierigen und komplexen Prozesses, an dessen Ende die neue Regelung steht. Nach der Annahme der Rechtsinstrumente durch den Rat wird diese Regelung uns ermöglichen, rasch gegen Menschenrechtsverletzer vorzugehen, wo immer die Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Lassen Sie mich erklären, worum es in der neuen Regelung geht und wie die institutionellen Mechanismen der EU funktionieren.

27/10/2020 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Der westliche Mittelmeerraum ist und bleibt für Europa von zentraler Bedeutung. Damit die Bande zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers sich jedoch für alle Beteiligten lohnend entwickeln, müssen wir gemeinsam die Kluft überwinden, die sich immer mehr auftut, insbesondere in Wirtschaftsfragen.

22/10/2020 - HR/VP-Blog - Letzten Monat versprach Präsident Xi Jinping, dass China bis 2060 CO2-neutral werden soll. Diese Ankündigung könnte einen Meilenstein im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel bedeuten. Sie wird die europäischen Bemühungen im Bereich der Klimadiplomatie untermauern.

18/10/2020 - Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten: Bei der letzten Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ haben wir die Bilanz unserer Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik (den LAK-Staaten) gezogen, einer Region, die derzeit aufgrund von COVID-19 eine dramatische Krise durchlebt. Dazu war es an der Zeit, auch weil diese Region zuletzt nicht ausreichend Priorität hatte. Dies gilt es zu ändern.

15/10/2020 - In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit Kommissionsmitglied Janez Lenarčič Material zur Bekämpfung von COVID-19 an das Zentrum der Afrikanischen Union für die Seuchenbekämpfung übergeben. Gemeinsam mit den Amtskollegen der Afrikanischen Union haben wir erörtert, wie die Partnerschaft zwischen der EU und der AU in der Welt nach der Pandemie gestärkt werden kann. Außerdem haben wir in dieser schwierigen Lage unsere Unterstützung für die laufenden Reformen in Äthiopien bekräftigt.

14/10/2020 - Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten Josep Borrell – In Krisenzeiten konzentrieren wir uns natürlich eher auf unsere eigenen Probleme. Zurück aus Afrika möchte ich hervorheben, wie sehr COVID-19 die gesamte Weltwirtschaft verändert. Ein Blick um die ganze Welt zeigt, wie sich die Pandemie auf das Gefüge von Wohlstand und Macht auswirkt.

8/10/2020 - Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament die dramatische Lage in Venezuela erörtert. Das Land leidet unter einer tiefen politischen Krise mit schwerwiegenden humanitären Folgen. In den letzten Wochen haben wir versucht, zur Schaffung der Mindestbedingungen für freie und faire Parlamentswahlen beizutragen. Bislang hat sich die Regierung von Maduro geweigert, die Wahlen zu verschieben. Ich werde mich jedoch weiterhin für eine demokratische Lösung einsetzen, da sie der einzige Ausweg aus dieser Krise ist.

06/10/2020 - Wir müssen unsere Beziehungen zu Afrika, einem jungen und dynamischen Kontinent, festigen. Dabei geht es zunächst einmal darum, die gegenwärtige Krise zu bewältigen. Meine Reise nach Äthiopien diese Woche dient in erster Linie diesem Zweck. Aber auch in struktureller Hinsicht ist eine Zusammenarbeit notwendig, um gemeinsam eine umweltverträgliche, digitale und faire wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Kontinenten zu fördern.

02/10/2020 - die EU hat aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen der Mitgliedstaaten bisweilen Schwierigkeiten, außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Doch viele wollen, dass die EU in einer Welt mit vielen Gefahren eine stärkere geopolitische Rolle spielt. Wir brauchen eine ehrliche Debatte ohne Tabus darüber, wie dies am besten erreicht werden kann, auch über unsere Art der Beschlussfassung.

29/09/2020 - In der vergangenen Woche haben Vizepräsidentin Dubravka Šuica und ich an einer gemeinsam mit der UNICEF organisierten Veranstaltung teilgenommen. Das Ziel war ein Hilferuf – ein „SOS“ an politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt, um sie aufzufordern, den Schulen bei ihren Planungen für die Wiederbelebung der Wirtschaft höchste Priorität einzuräumen. Ein Thema, das für unsere gemeinsame Zukunft entscheidend ist.

22/09/2020 - Am Dienstag habe ich zum ersten Mal in meiner Funktion als Hoher Vertreter die Ukraine besucht. An der Front in der Ostukraine herrscht seit knapp zwei Monaten Waffenruhe – die längste seit Ausbruch des Krieges. Seit 2014 ist die EU der stärkste Partner der Ukraine. Wir werden weiterhin Unterstützung leisten; diese wird aber auch an die dringend notwendige Stärkung der Rechtstaatlichkeit und die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung gebunden sein.

22/09/2020 - Seit Wochen gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl und die darauf folgende Welle der Unterdrückung zu protestieren. Bei den Massendemonstrationen am vergangenen Sonntag wurde erneut der Rücktritt von Alexander Lukaschenko gefordert. Auf der Tagung der EU-Außenministerinnen und minister haben wir unsere volle Unterstützung bekräftigt: Die Entscheidung über die Zukunft von Belarus muss ganz allein beim belarussischen Volk liegen.

20/09/2020 - Am 12. September hatte ich eine Videokonferenz mit den Außenministerinnen und Außenministern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die Europäische Union sieht vieles ähnlich wie diese Organisation. Insbesondere eint uns der Wille, uns in der zunehmenden strategischen Rivalität zwischen China und den USA weder der einen noch der anderen Seite anzuschließen. Wir müssen und werden unsere Beziehungen stärken.

09/09/2020 - Derzeit wird viel über ein „globales Europa“ gesprochen: wie können wir aus der Union einen echten globalen Akteur in einer Welt machen, die von der strategischen Rivalität zwischen den USA und China, der Infragestellung des Multilateralismus und von Gesundheits- und Umweltkrisen geprägt ist. Im Folgenden erhalten Sie eine Zusammenfassung meiner Auffassungen, die ich kürzlich mit meinen Kollegen bei der Kommission erörtert habe.

04/09/2020 - Am Dienstag habe ich Libyen besucht und mich mit den Führungskräften des vom Krieg zerrütteten Landes getroffen. Ziel des Besuchs war es, kurz nach der am 21. August angekündigten Waffenruhevereinbarung zu eruieren, inwiefern die EU weitere Unterstützung bei der Umsetzung dieser Waffenruhe und der Lösung des Konflikts in Libyen leisten kann. Es gibt einen Hoffnungsschimmer, auf dem wir aufbauen müssen.

26/08/2020 - Die Außenpolitik macht niemals Pause. Doch im Sommer 2020 herrschte außergewöhnliche Betriebsamkeit, da die Krisen anscheinend endlos aufeinander folgten: in Libanon, in Belarus, in Mali und im östlichen Mittelmeerraum. Bei dem informellen Gymnich-Treffen in Berlin (27./28. August) müssen wir herausarbeiten, wie wir künftig gemeinsam vorgehen wollen. Eine Stärkung des internationalen Einflusses Europas ist sowohl dringend geboten als auch machbar.

21/08/2020 - Vergangenen Montag habe ich die Sommeruniversität der Universidad Internacional Menendez Palacio in Santander, Spanien, eröffnet. Wir haben vor allem über die Folgen der derzeitigen Krise für Europa und die Welt diskutiert. Derzeit scheint eine ernste Gefahr zu bestehen, dass die Krise zahlreiche Entwicklungsländer destabilisiert und einen Trend zu autoritären Regimes verstärkt. Vor diesem Hintergrund trägt Europa eine große Verantwortung, einen wirksamen Multilateralismus zu verteidigen und Entwicklungsländern in Not zu helfen.

13/08/2020 - Die Lage in Belarus gibt Anlass zu ernster Besorgnis. Nach den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag müssen Alexander Lukaschenko und die belarussischen Behörden die Unterdrückung des belarussischen Volkes beenden und Verhandlungen mit der Gesellschaft insgesamt aufnehmen. In den letzten Monaten hat die belarussische Bevölkerung deutlich gemacht, dass sie sich nach Demokratie und Achtung der Menschenrechte sehnt. Ein grundlegender politischer Wandel ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus.

10/08/2020 - Durch die verheerenden Explosionen, die Beirut in der vergangenen Woche heimgesucht haben, wurden zahlreiche Menschen getötet, große Teile der Stadt zerstört und die Existenzgrundlagen vieler Bewohner vernichtet. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schnell reagiert, um die hierdurch verursachten enormen Schäden sowie das ungeheure Leid zu lindern. Wie so oft bei solchen Katastrophen liegen die wichtigsten und schwierigsten Schritte jedoch noch vor uns: Tausende libanesische Bürgerinnen und Bürger fordern, dass die tiefer liegenden Probleme angegangen werden. Die EU als langjähriger Partner Libanons wird den Menschen bei ihren Bemühungen, mehr Wohlstand und Demokratie in ihrem Land zu schaffen, zur Seite stehen. Das sind wir den Opfern vom 4. August schuldig.

31/07/2020 - Jeden Tag erleben wir eine Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und China mit gegensätzlichen Positionen bei einer Reihe von Fragen. Die Positionen verhärten sich, während die Befürworter einer Entkopplung sowohl in Washington als auch in Peking an Vormachtstellung gewinnen. Diese strategische Rivalität zwischen den USA und China wird wahrscheinlich das vorherrschende Organisationsprinzip für die Weltpolitik sein, unabhängig davon, wer die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt. Vor diesem Hintergrund müssen wir Nervenstärke beweisen und unseren eigenen EU-Ansatz verfolgen. Ich möchte hier Gedanken über einige Grundsätze ausführen, die uns leiten sollten.

Das Internet spielt in unserem Leben eine entscheidende Rolle, weshalb wir uns vor Cyberangriffen schützen müssen. Heute verhängte die EU erstmals Cybersanktionen, um ihre Bürger und Unternehmen vor Cyberbedrohungen zu schützen.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Führungsspitzen der EU auf ein ambitioniert finanziertes Aufbaupaket. Mit dieser Einigung demonstriert die EU ihre interne Resilienz und Solidarität. Dies ist entscheidend für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, bildet aber auch die Grundlage für Europas Beziehungen zur übrigen Welt. Unser interner Zusammenhalt bestimmt unsere Stärke nach außen.

Wasser ist Leben. Wir können mehrere Tage ohne Essen auskommen, aber nicht ohne Trinken. Zudem ist Wasser ein unverzichtbarer Grundstoff für die Erzeugung aller Arten von Lebensmitteln, egal ob pflanzlichen oder tierischen Ursprungs. Aus diesem Grund war die Frage des Zugangs zu Süßwasser für den Menschen stets von zentraler Bedeutung und somit seit jeher Quelle zahlreicher Konflikte. Allerdings nehmen diese Konflikte, die untrennbar mit dem Klimawandel, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Bevölkerungswachstum verbunden sind, heutzutage eine zunehmend besorgniserregende Dimension an: Der Zugang zu Wasser wird zu einem der wichtigsten geopolitischen Themen unseres Jahrhunderts.

17/07/2020 - Gestern hatte ich das Vergnügen, gemeinsam mit dem neuen EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák den serbischen Präsidenten Vučić und den kosovarischen Premierminister Hoti nach zwanzig Monaten zur ersten Präsenzsitzung im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu empfangen.

16/07/2020 - Am Mittwoch habe ich gemeinsam mit Präsident Charles Michel und Präsidentin Ursula von der Leyen am 15. Gipfeltreffen EU-Indien mit dem indischen Premierminister Narendra Modi teilgenommen, das in Form einer Videokonferenz durchgeführt wurde. Der Gipfel hätte ursprünglich im März als Präsenztagung in Brüssel stattfinden sollen. Nun – vier Monate später – hat sich der Kontext, in dem wir den Gipfel abgehalten haben, stark verändert: Die COVID 19-Pandemie hat uns alle getroffen. Wir leben in einer Welt, die zunehmend von der strategischen Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten beherrscht wird und in der der Multilateralismus bedroht ist. Wir haben häufig darauf hingewiesen, dass Europa vor diesem Hintergrund seinen eigenen Weg gehen und unter denen, die den Multilateralismus nicht nur retten, sondern auch stärken wollen, eine Vorreiterrolle einnehmen muss.

10/07/2020 - Ich habe mich gefreut, am 9. Juli an einer Podiumsdiskussion namhafter Experten zu internationalen Themen aus allen Kontinenten teilzunehmen, die vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) und Carnegie Europe veranstaltet wurde, um darüber zu diskutieren, wie wir in dieser von der Pandemie erschütterten Welt gemeinsam vorankommen können.

08/07/2020 - Am 7. Juli trafen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Ägyptens und Jordaniens zu einer wichtigen Aussprache über die Risiken im Zusammenhang mit der einseitigen Annexion von Teilen des Westjordanlands. Leider konnte ich nicht teilnehmen, da ich in anderen, ebenso wichtigen Angelegenheiten unterwegs war. Die EU wurde durch die Generalsekretärin des EAD und die EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten vertreten.

05/07/2020 - „Demografie ist Schicksal“, stellte der Soziologe Auguste Comte einst fest. Die grundlegende Idee dahinter ist, dass die Zukunft eines Landes oder einer Region von der Bevölkerungsentwicklung und -verteilung abhängt. Meine Kollegin Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, hat kürzlich die vorhersehbaren Auswirkungen des demografischen Wandels, der in Europa und auf der ganzen Welt im Gange ist, analysiert. Ihre Arbeit verdient unsere volle Aufmerksamkeit, da dieses Thema sowohl für die internen Angelegenheiten der EU als auch für ihre Stellung in der Welt von zentraler Bedeutung ist.

04/07/2020 - Wir müssen eine gemeinsame Strategiekultur in Europa schaffen. Je mehr wir uns darüber einig sind, wie wir die Welt und ihre Herausforderungen wahrnehmen, desto einfacher wird es sein, sich darauf zu verständigen, wie wir damit umgehen. Angesichts unserer unter-schiedlichen geschichtlichen Hintergründe wird das dauern. Es bedarf zahlreicher Diskussionen zwischen allen, die an der Gestaltung der europäischen Außenpolitik beteiligt sind – sowohl in Brüssel als auch in den Hauptstädten. Wir müssen verstehen, wie wir alle die Dinge jeweils sehen, was die Menschen beunruhigt und warum, aber auch, was wir gemeinsam haben.

02/07/2020 - In den beinahe zehn Jahren seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien habe ich die erschreckenden Entwicklungen und Gräuel, die das syrische Volk erleben musste, aufmerksam verfolgt. Da auch in meinem Heimatland einst Bürgerkrieg herrschte, weiß ich genau, wie sehr dies eine Gesellschaft teilt und zerstört. Mehr als 12 Millionen Syrerinnen und Syrer, die Hälfte der Bevölkerung vor dem Krieg, wurden in die Flucht getrieben. Mehr als eine halbe Million Menschen haben ihr Leben verloren. Eine ganze Generation syrischer Kinder kennt nichts anderes als Krieg. Wir Europäerinnen und Europäer sind kollektiv daran gescheitert, diesen Massakern vor den Toren unseres Kontinents Einhalt zu gebieten. Bei unseren Bemühungen um eine stärkere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die EU muss ich oft an Syrien denken und an das, was wir dort hätten tun können.

27/06/2020 - Sicherzustellen, dass ein Übergang zur Demokratie gelingt, ist selbst in guten Zeiten nicht leicht. Im vergangenen Jahr hat Sudan sich auf den Weg zur Demokratie gemacht – vorneweg die Jugend und die Frauen des Landes. Nach vielen Jahren Diktatur, Missbrauch, Misswirtschaft und Korruption wollten sie eine bessere Zukunft für ihr Land.

26/06/2020 - Am 23. Juni hatte ich die Gelegenheit, im spanischen Abgeordnetenhaus vor der Kommission für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Spaniens nach der COVID 19-Pandemie zu sprechen. Es war eine große Ehre, das erste Mal seit meiner Ernennung zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor dem spanischen Parlament zu erscheinen.

25/06/2020 - In Europa wird zur Zeit über ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm diskutiert, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise, die durch die Coronavirus-Epidemie ausgelöst wurde, zu bewältigen. Der gemeinsame Vorschlag von Emmanuel Macron und Angela Merkel sieht vor, dass die von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden EUR durch die Emission von Anleihen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen.

21/06/2020 - Zunehmende internationale Spannungen und Konflikte vor der Haustür Europas drängen uns dazu, unsere kollektive Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. In letzter Zeit haben sich vier große Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, Sicherheit und Verteidigung zu einer der obersten Prioritäten der Union zu machen. Ich stimme ihnen voll und ganz zu: Seit Beginn der Amtszeit dieser Kommission stellen wir unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt der Außenpolitik der EU. Und auch wenn wir noch viel zu tun haben, gibt es inzwischen eine zunehmende Dynamik zugunsten der weiteren Stärkung unserer kollektiven Handlungsfähigkeit.

18/06/2020 - Morgen werden die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vorschlag für einen neuen EU-Haushalt erörtern, der in unserem Jargon auch als „Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)“ für die Jahre 2021-2027 bekannt ist. Die Hinzufügung von 750 Mrd. EUR für das neue Finanzierungsinstrument „Next Generation EU" bringt eine wesentliche Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission aus dem Jahr 2019 mit sich.

14/06/2020 - Die Coronakrise schafft ein zunehmend kompetitives globales Umfeld, das eher durch Konfrontation als durch Kooperation geprägt ist. Für uns als EU ist die See rauer geworden und wir laufen Gefahr, in den Sog der Großmächte hineingezogen zu werden, die von uns verlangen, dass wir uns „für eine Seite“ entscheiden.

HRVP Josep Borrell on the Eastern Partnership

12/06/2020 - Die EU hat ein strategisches Interesse an der Stabilität und dem Erfolg ihrer Nachbarn: Wir können nur in Sicherheit und Wohlstand leben, wenn dies unseren Nachbarn auch möglich ist. In der gegenwärtigen Coronakrise ist es wichtiger denn je, dass wir in der Lage sind, unsere Partner beim Aufbau widerstandsfähiger demokratischer Gesellschaften zu unterstützen.

10/06/2020 - Letzten Montag hat Dr. Tedros, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), an unserer Videokonferenz mit den EU Entwicklungsministerinnen und ministern teilgenommen. Er hat die Möglichkeit genutzt, um über die COVID-19-Epidemie und die Rolle der WHO zu sprechen. Außerdem hat er die aktuelle Lage in Bezug auf die Pandemie bewertet. Das war sehr alarmierend: Zwar scheint COVID-19 in Europa dank der groß angelegten Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Union ergriffen haben, unter Kontrolle zu sein, aber dies ist in der übrigen Welt noch nicht der Fall.

29/05/2020 - Wenn es eine Sache gibt, bei der sich 27 EU-Mitgliedstaaten einig sind, dann ist es, dass wir alle an einen regelbasierten Multilateralismus glauben. Wir wiederholen, fast wie ein Mantra, dass wir starke Vereinte Nationen als das Herzstück des multilateralen Systems wollen. Der Sicherheitsrat ist die höchste multilaterale Autorität auf der Welt und hat das letzte Wort in Fragen des Friedens und der Sicherheit. Ich habe mich sehr gefreut, vor dem Sicherheitsrat über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen zu sprechen (siehe hier) und die entschiedene Unterstützung der EU für die Arbeit der Vereinten Nationen, durch konkrete Beiträge in vielen Bereichen und insbesondere für Frieden und Sicherheit, zum Ausdruck zu bringen.

27/05/2020 - Im Jahr 2019 habe ich als damaliger spanischer Außenminister die Simon-Bolivar-Brücke besichtigt, eine 300 Meter lange Brücke, die Venezuela und Kolumbien miteinander verbindet. Die Brücke ist nach dem venezolanischen Staatsmann benannt und war bis zur Wirtschaftskrise Venezuelas ein beliebter Grenzübergang für Bürgerinnen und Bürger, die auf der anderen Seite der Grenze einkaufen wollten. Heute ist die Brücke ein Ausgangspunkt für viele venezolanische Flüchtlinge, die sich auf die Suche nach einer besseren Zukunft machen. Bei meinem Besuch konnte ich mir von der trostlosen Lage, der viele venezolanische Migranten und Flüchtlinge entkommen wollten, und von den Gefahren und der Not, denen sie ausgesetzt sind, ein Bild machen. Bis heute haben sich fünf Millionen venezolanische Flüchtlinge und Migranten weltweit, zumeist jedoch in den Nachbarländern, auf die Suche nach Sicherheit und neuen Chancen gemacht. Während meines Besuchs war ich bereits zum Hohen Vertreter der EU ernannt worden, und ich war entschlossen, europäische und internationale Unterstützung für die Flüchtlinge und Migranten zu organisieren. Der Besuch an der Brücke über den Táchira hat für mich bestätigt, wie dringend notwendig dies ist.

25/05/2020 - Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass mein Freund Heiko Maas mich eingeladen hat, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel die jährliche deutschen Botschafterkonferenz zu eröffnen. So hatte ich die Gelegenheit zu betonen, wie hoch unsere Erwartungen an den bevorstehenden deutschen EU-Ratsvorsitz sind, Europa durch die Krise zu leiten und dafür zu sorgen, dass wir stärker aus ihr hervorgehen.

17/05/2020 - Heute ist der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT). Daher möchte ich diesen Blogbeitrag all jenen widmen, die aufgrund ihrer Identität noch immer Opfer von Diskriminierung und Gewalt sind, weil sie nicht frei leben und lieben können. Genauer gesagt: Ich möchte die Gemeinschaft der lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) sowie alle LGBTI+-Aktivisten, die für ihr Recht auf Selbstbestimmung einstehen, würdigen.

HRVP Blog on European defence: fighting COVID-19, preparing for the future

14/05/2020 - Die Coronavirus-Pandemie wird höchstwahrscheinlich unser Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren verschlechtern und eine stärkere Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union sowie eine stärkere Union in der Welt noch notwendiger machen.

HRVP Josep Borrell on Europe Day

08/05/2020 - Am 9. Mai begehen wir den Europatag. Der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung ist eine Gelegenheit, über die Bedeutung der europäischen Integration und die Rolle der EU in der Welt nachzudenken. Ich möchte diesen Blogbeitrag dazu nutzen, meine persönliche Überzeugung darzulegen, warum Europa als Gedanke und politisches Vorhaben es wert ist, dafür einzustehen.

HRVP Blog on Sahel

08/05/2020 - Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gilt derzeit berechtigterweise in erster Linie der globalen Reaktion auf die Coronavirus-Krise. Selbst wenn diese Krise ein historisches Ausmaß und eine historische Durchschlagskraft aufweist, so haben die zahlreichen anderen regionalen und globalen Herausforderungen deshalb nicht aufgehört zu existieren. Ganz im Gegenteil. Die Covid 19-Krise verschärft die Situation, indem sie die Bemühungen mancher Länder um Stabilität und Entwicklung erschwert. Deshalb müssen wir unser Engagement gegenüber unseren Partnerländern nicht nur fortsetzen, sondern sogar verstärken.

World Press Freedom Day pictoquote

03/05/2020 - Dieses Jahr begehen wir den Welttag der Pressefreiheit inmitten einer weltweiten Pandemie. Das ist ein besonderer Grund, alle Journalistinnen, Journalisten und Medienschaffenden zu würdigen, die uns Nachrichten übermitteln und die Welt, in der wir uns befinden, analysieren.

24/04/2020 - Die Coronavirus-Pandemie ist von einer anfänglich reinen Gesundheitskrise schnell zu einer beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Krise geworden. In einem gemeinsam mit mehreren europäischen Think Tanks veröffentlichten Artikel skizziere ich, wie COVID-19 drei globale Entwicklungen verstärken könnte.

19/04/2020 - Das Corona-Virus hat Europa nun seit mehr als einen Monat im Griff. Bei allen Anstrengungen, mit denen wir jeden Tag darauf hinarbeiten, die verschiedenen Aspekte der Krise zu meistern, täten wir gut daran, mal einen Schritt zurückzutreten und darüber nachzudenken, was das Leben mit COVID-19 für unseren Alltag, für Europa, für die ganze Welt bedeutet und wie es sich auf unsere Gesellschaft auswirken wird.

11/04/2020 - Das Coronavirus hat nicht nur Europa, sondern die gesamte Weltgemeinschaft fest im Griff. Als gemeinsamer Feind der Menschheit kann es nur durch globales Handeln und grenzübergreifende Koordinierung besiegt werden. Während wir all unsere Ressourcen mobilisieren müssen, um das Virus bei uns in Europa zu bekämpfen, müssen wir auch über unsere Grenzen hinausblicken, insbesondere auf unseren Schwesterkontinent Afrika und die südliche Nachbarschaft sowie auf den westlichen Balkan, den Nahen Osten und Teile Asiens, Lateinamerikas und des karibischen Raums. Denn Solidarität darf keine leere Hülse sein – das Virus bleibt eine Bedrohung für uns alle, solange es nicht überall ausgerottet wird.

07/04/2020 - Die Bewältigung der weltweiten Pandemie erfordert eine beispiellose Mobilisierung auf allen Ebenen.

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01/04/2020 - Selbst in diesen schwierigen Zeiten der Coronakrise trifft die EU wichtige Entscheidungen, um ihr Engagement in der Welt zu verstärken. Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern beschlossen, eine neue GSVP-Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer namens EUNAVFOR MED IRINI einzuleiten. Die Operation IRINI ist die jüngste Militäroperation der EU, deren Hauptaufgabe es ist, zur Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und zur Förderung des Friedens in unserer Nachbarschaft beizutragen. Dies ist ein konkreter Beitrag der EU zur Beendigung des langjährigen Konflikts in Libyen, der sich direkt vor ihrer Haustür abspielt.

30/03/2020 - Hinter uns allen liegt eine sehr schwierige Woche – die Coronavirus-Pandemie und ihre globalen Folgen beherrschen die Schlagzeilen und unsere Gedanken. Diese Entwicklungen haben auch einen wichtigen Beschluss überschattet, der nicht die Aufmerksamkeit erhalten hat, die er verdient. Inmitten der Coronavirus-Krise hat die Europäische Union beschlossen, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Das sind gute Neuigkeiten für die beiden Länder, für den westlichen Balkan und für ganz Europa.

23/03/2020 - COVID 19 wird unsere Welt verändern. Wir wissen noch nicht, wann die Krise enden wird. Wir können jedoch sicher sein, dass unsere Welt nach der Krise eine ganz andere sein wird. Wie anders, hängt von den Entscheidungen ab, die wir heute treffen.

07/03/2020 - Am Ende meines Besuchs in Äthiopien und Sudan – meiner ersten Reise nach Afrika in meiner neuen Funktion als Hoher Vertreter der EU – bin ich letztes Wochenende nach Nord-Darfur gereist. Ich habe mich mit den lokalen Behörden getroffen und das Lager Zamzam besucht, wo seit mehr als einem Jahrzehnt Binnenvertriebene leben. Der Besuch des Lagers war eine einprägsame Erfahrung - gleichzeitig ermutigend und traurig, erfreulich und beunruhigend.

28/02/2020 - Bei meinen jüngsten Besuchen im Westbalkan hatte ich die Gelegenheit, außergewöhnliche und eindrucksvolle Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zu treffen. Normalerweise stehen bei solchen Reisen meine Treffen mit politischen Spitzen im Mittelpunkt. Aber hier möchte ich einmal über meine Begegnungen mit Menschen aus der Region sprechen: jungen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für saubere Luft und eine „grünere“ Region einsetzen; Frauen, die voller Energie auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Zukunft sind und die eine größere Rolle in der Konfliktlösung fordern. Ich hoffe, all diese Menschen voller Ideenreichtum, Fachkenntnissen, Talent und Entschlossenheit werden eine wichtige Rolle dabei spielen, die Region auf ihrem Weg zum EU-Beitritt voranzubringen. Wenn er gelingen soll, muss ihnen dabei eine entscheidende Rolle zukommen.

28/02/2020 - Die Reise der Kommission ähnelte einer „Klassenfahrt“, hatte aber auch eine starke Signalwirkung. Nicht weniger als 20 Mitglieder der EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen nahmen gestern an der 10. gemeinsamen Tagung der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba (Äthiopien) teil. Die Präsenz so vieler Kommissionsmitglieder ist ein klarer Beleg für den hohen Stellenwert, den die neue Europäische Kommission den Beziehungen zu Afrika einräumt.

14/02/2020 - Tagtäglich sehen wir deutliche Anzeichen dafür, dass die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und ihre Rolle in diesem Bereich weiter ausbauen muss. In unserer Nachbarschaft und darüber hinaus gibt es zahlreiche Krisen. Diese Krisen können nicht von einem Mitgliedstaat allein bewältigt werden, sondern erfordern gemeinsames, geeintes Handeln. Wenn wir nicht tätig werden, werden andere dies tun – und dies nicht immer im Einklang mit unseren Interessen. Wenn wir wollen, dass diplomatische Bemühungen fruchten – und das wollen wir ganz gewiss –, müssen sie durch konkretes Handeln unterstützt werden. Und dafür brauchen wir sowohl den Willen als auch die Mittel, und zwar auch Mittel für die Verteidigung.

24/01/2020 - Gestern habe ich mich mit Alexander Rondos, dem EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, getroffen. Wir haben ausführlich über die Heraus-forderungen gesprochen, denen diese Region mit ihrer jungen Bevölkerung – 60 % sind unter 25 – gegenübersteht. Diese Region mit ihren 250 Millionen Einwohnern hat 10 Millionen Binnenvertriebene und 4,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zu ihr gehört Äthiopien, dessen Wirtschaft in den letzten zehn Jahren das schnellste Wachstum weltweit aufzuweisen hat.

23/01/2020 - Es dürfte nicht allgemein bekannt sein, aber in diesem Augenblick setzt die EU ca. 5000 Frauen und Männer in 16 Krisenbewältigungsmissionen und -operationen auf drei Kontinenten ein, und mit der neuen zivilen Mission in der Zentralafrikanischen Republik werden es bald 17 sein. Sie setzen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in die Praxis um und geben der EU in Krisengebieten auf der ganzen Welt ein Gesicht.

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22/01/2020 - Heutzutage verbringen wir in der Außenpolitik verständlicherweise viel Zeit damit, uns mit Krisen zu beschäftigen – von Libyen bis Iran, Irak, dem Sahel und darüber hinaus. Daneben müssen wir uns aber unbedingt die Zeit nehmen, uns mit längerfristigen strategischen Fragen zu befassen. Eine davon ist die Zukunft des Weltraums, und daher war es mir eine große Freude, am 21. Januar die 12. Europäische Weltraumkonferenz zu eröffnen.

21/01/2020 - Mein erster Besuch außerhalb der Europäischen Union in meiner Eigenschaft als Hoher Vertreter hat mich nach Indien geführt. Im Laufe von zwei Tagen habe ich mich mit Mitgliedern der indischen Regierung getroffen und eine Rede anlässlich des jährlich stattfindenden Raisina-Dialogs gehalten – der maßgebenden Konferenz Indiens zu Geopolitik und Geoökonomie.

15/01/2020 - Am Montag, den 13. Januar habe ich zusammen mit den Staatschefs der G5 der Sahelzone (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Gipfeltreffen in Pau teilgenommen.

14/01/2020 - Gestern hatte ich die Ehre, mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Kommission die feierliche Verpflichtung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zu übernehmen. In einer feierlichen Sitzung vor dem Gerichtshof übernahmen alle Kommissionsmitglieder die in den Verträgen vorgesehene feierliche Verpflichtung.

18/12/2019 - Am Internationalen Tag der Migranten erneuern wir als EU unser Versprechen, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und eine der größten Chancen unserer Zeit wahrzunehmen: die humane Steuerung der Ströme von Menschen, die ihr Land verlassen, um anderswo ein besseres Leben, Wohlstand oder Sicherheit zu finden. Wir Europäer wissen sehr wohl, was das bedeutet, denn unsere Geschichte war und ist eine Geschichte der Migration.

17/12/2019 - Zu Beginn dieser Woche hatte ich die Ehre, in meiner Eigenschaft als Hoher Vertreter den Vorsitz beim ASEM, dem „Asien-Europa-Außenministertreffen“, zu führen. Was bürokratisch klingen mag, ist in Wirklichkeit ein für unsere Kontinente politisch äußerst wichtiges Ereignis.

eu green deal, climate change

12/12/2019 - Ich freue mich, dass wir uns gestern auf einen wichtigen Meilenstein im Kampf der EU gegen den Klimawandel verständigen konnten. Wir haben die Mitteilung der Europäischen Kommission über den Grünen Deal der EU angenommen.

04/12/2019 - Am 2. Dezember, meinem zweiten Tag als Hoher Vertreter/Vizepräsident, habe ich in Paris an der Ehrung der 13 französischen Soldaten teilgenommen, die am 25. November bei einem Einsatz gegen Dschihadisten in Mali ihr Leben lassen mussten.

01/12/2019 - Ich betrachte es als Privileg und Ehre, das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission übernehmen zu dürfen.

Vlog posts

Zusätzlich zu den schriftlichen Blogeinträgen wird der persönliche Blog des HR/VP ab sofort regelmäßig Vlogs zu einschlägigen außenpolitischen Themen der EU enthalten, in denen er seine Sicht der Dinge darlegt.

HR/VP's Vlog | #01 On the partnership between Europe and Africa

29/10/2020 – Video-Blog HR/VP – Wir müssen unsere Partnerschaft stärken, weil unsere politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft auf dem Spiel steht, wenn es um unsere Beziehungen zu Afrika geht, einem jungen und dynamischen Kontinent. Die EU ist nach wie vor in vielen Bereichen der wichtigste Partner Afrikas, aber wir stehen immer mehr Konkurrenz gegenüber.

Op-eds

25/11/2020 - Beitrag von Josep Borrell und Jutta Urpilainen - Anfang 2020 war Awa gerade 15 Jahre alt, als sie erfuhr, dass eine Ehe für sie arrangiert werden sollte. Obwohl es kaum einen anderen Weg zu geben schien, fand sie den Mut, sich dem Beschluss ihres Vaters zu widersetzen. In ihrem kleinen Dorf in Mali gab es ein Komitee zur Verhinderung der Frühverheiratung, an das sie sich wandte. Dieses Gremium von Honoratioren konfrontierte Awas Vater mit allen Argumenten gegen die Kinderheirat und schaffte es, ihn zu überzeugen. Mit dem Ziel, jungen Mädchen wie Awa zu helfen, unterstützt die Europäische Union dieses Komitee und viele ähnliche Projekte auf der ganzen Welt.

21/09/2020 - Terranova - Nous sommes très heureux d'accueillir aujourd'hui Josep Borrell, Haut représentant de l’Union Européenne pour les affaires étrangères et la politique de sécurité et Vice-Président de la Commission européenne, pour rouvrir la série de contributions extérieures "Coronavirus : regards sur une crise" de Terra Nova lancée en mars. Il s'interroge ici sur les conséquences de la crise actuelle pour la position de l'Europe dans le monde.

18/09/2020 - Several outlets - On 12 September I had the pleasure to discuss with my ASEAN counterparts how we can strengthen cooperation between the EU and ASEAN. In a world hit by the pandemic and characterised by power politics, we have a lot in common. Our joint work should ensure that we defend the rules-based international system and ensure every human being can enjoy the security and rights we sometimes take for granted.

30/08/2020 - Le Journal du Dimanche - This summer has not been a restful one. From the explosion in the port of Beirut to the seizure of power by the army in Mali, the war in Libya, the tensions caused by Turkey in the Eastern Mediterranean, the presidential elections in Belarus, and the alleged poisoning of a Russian opposition leader, our neighbourhood has been constantly on the brink of conflagration. But what is the relationship between these events? At first glance, there is none. On closer inspection, however, they all bear witness to the emergence of powers intent on reviving memories of great empires of the past.

27/08/2020 - Several Outlets - Wenn die EU im Verhältnis zwischen den USA und China nicht zwischen den Fronten zerrieben werden möchte, sollte sie beiden Blöcken gegenüber ihren eigenen Weg finden: Sie sollte die Welt aus ihrer Warte betrachten, ihre Werte und Interessen verteidigen und die ihr zur Verfügung stehenden Machtinstrumente nutzen.

Geschichte wiederholt sich bekanntermaßen nicht. Aber Europa hat eine ganz besondere Tradition, in alte Reflexe zurückzufallen. Zumindest galt das bis jetzt.

14/07/2020 - Several Outlets - Five years after the Joint Comprehensive Plan of Action was concluded, it is on life support, following the US's reinstatement of sanctions and Iran's return to enrichment activities. Before two decades of diplomacy are squandered, all parties involved must step back from the precipice.

13/07/2020 - Several outlets - Latin America, the Caribbean and the European Union (EU) have strong relations and share a common history, universal values and political interests. Yet there is more than that underpinning our relationship.

11/07/2020 - Several outlets - In Srebrenica, 25 years ago, the darkest page of Europe’s modern history was written. In the early 1990’s, European integration was making progress and former communist states were looking towards the West and to Brussels for building peaceful and prosperous democracies on our continent.

30/06/2020 - Several Outlets - For many of us in Europe, the relationship with Israel and Palestine is quite personal. For me, for instance, it is a longstanding one.

29/06/2020 - Several Outlets - The conflict in Syria has entered its 10th year. Ten years of war, suffering and grief. And it’s still not over. Syrians continue to live in fear and despair, their future held hostage.

24/06/2020 - Several Outlets - Last year, the world watched in admiration as hundreds of thousands of Sudanese women and men took to the streets to peacefully demand change in one of the world’s most brutal dictatorships.

08/06/2020 - Several Outlets - HR/VP Josep Borrell and the Commissioner for the Internal Market Thierry Breton publish an article in several European media on the EU’s reaction to the Coronavirus crisis and the lessons learned “For a united, resilient and sovereign Europe”.

01/06/2020 - Several Outlets - En un artículo de opinión, publicado por varios periódicos españoles, Josep Borrell reflexiona sobre la propuesta de la Comisión Europea de un importante plan de recuperación para hacer frente a las consecuencias de la crisis del coronavirus.

Das Coronavirus hat die Kontrolle über unser individuelles und kollektives Leben übernommen. Seit mehr als zwei Monaten ist die ganze Welt beherrscht von einem Lockdown von Menschen, Städten und Ländern, und folgt den Zahlen der Infizierten, Geheilten und Toten.

China hat in den letzten Jahren weltweit an Einfluss gewonnen und die Beziehungen der EU zu China befinden sich im Wandel. Und derzeit wirkt sich die Corona-Krise auf diesen Wandel aus. Die im Wesentlichen bilateralen Beziehungen, in deren Mittelpunkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit stand, haben sich in globale Beziehungen gewandelt, bei denen enge Zusammenarbeit mit einer manchmal offenen Konkurrenz Hand in Hand geht. Insgesamt ist die EU in dieser Hinsicht  realistischer und selbstbewusster geworden.

29/04/2020 - Several Outlets - After so many years of conflict and so many lives lost, there is a chance for a new beginning.

22/04/2020 - Several Outlets - Hace pocos años, la Unión Europea situó el concepto de “resiliencia” en el centro de su Estrategia Global y de Seguridad. En un mundo más complejo, disputado e interconectado, se asumía que la seguridad y el bienestar enfrentaba nuevos desafíos geopolíticos y los riesgos transnacionales de la globalización. 

22/04/2020 - Bruxelles2 - Alors que le processus de Berlin est en danger d’enlisement dans les sables, le haut représentant de l’UE, Josep Borrell, lance un appel pour mettre en place un cessez-le-feu sur le terrain, engager des discussions politiques, et surtout convaincre de la nécessité de soutenir et mettre en place l’opération Irini qui n’a toujours pas les moyens nécessaires pour commencer ses opérations maritimes de contrôle de l’embargo sur les armes.

13/04/2020 - Antena 3 - Josep Borrell, alto representante de la UE en política Exterior, asegura que la conflictividad y los reproches hacia el Gobierno son más fuertes en España que en cualquier otro país de Europa y añade que de esta crisis solo se podrá salir con una gran coordinación mundial.

03/04/2020 - Le Monde - Le Haut représentant pour la politique étrangère et de sécurité de l’Union européenne souligne dans une tribune au « Monde » les trois défis du Covid-19, sanitaire, économique, géopolitique au projet européen

30/03/2020 - Several Outlets - The contrast between the silence of Europe’s streets and squares and the tumultuous, painful reality in many of its hospitals is heartbreaking. COVID-19 has not only Europe but the entire global community in its grip. It is already clear that the pandemic will reshape our world. But precisely how will depend on the choices that we make today.

24/03/2020 - Several Outlets - To ensure our partnership continues to deliver in the fast changing world of today, we need to do even more and better. To shape our priorities, we consulted last year with people, businesses, organisations and governments of 33 countries from across our shared region.

08/03/2020 - Several Outlets - Europe looks increasingly at Africa – but with new eyes. There is ambition to lift our partnership to another level. We want to engage Africa’s youth are determined to build their own future, ideally in partnership with others.

28/02/2020 - Le Monde - Tout le monde parle de la Chine en Afrique, mais la présence européenne y est beaucoup plus importanteLe haut représentant de l’UE Josep Borrell détaille la stratégie de la nouvelle Commission européenne pour le continent, considéré comme une priorité

22/02/2020 - Al Jazeera - The European Union's high representative for foreign affairs and security policy on building a common foreign policy.

11/02/2020 - Die Welt - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert, dass eine europäische Marinemission das Waffenembargo für Libyen im Mittelmeer überwacht. Die Bedenken, dass deswegen mehr Migranten die Überfahrt wagen, teilt er nicht. Er sieht Bedrohungen für Europa aus anderen Gründen.

11/02/2020 - Washington Post - The past three years have placed heavy strains on the transatlantic relationship. President Trump has cheered the European Union’s dismemberment, called into question American participation in the West’s most important military alliance and used the threat of punitive tariffs to bend traditional allies to his will.

10/02/2020 - Project Syndicate - Europeans must deal with the world as it is, not as they wish it to be. And that means relearning the language of power and combining the European Union's resources in a way that maximizes their geopolitical impact.

03/02/2020 - Several Outlets - On 31 January 2020, the United Kingdom left the European Union. We lost a member of our family. It was a sad moment for us, for European citizens – and, indeed, for many British citizens.

24/01/2020 - Several Outlets - On 28 January 2020, friends from Central Asia, Afghanistan and the European Union will gather in Berlin for a conference organised by the German Foreign Ministry, entitled “Green Central Asia”. I was glad to accept the invitation and join Foreign Ministers from the region, for two main reasons:

16/12/2019 - The Hindu - At meetings like ASEM, we create the conditions to enhance the connections we have between our societies and our citizens.

16/12/2019 - El Pais - En reuniones como ASEM creamos el ambiente y las condiciones para mejorar las conexiones que tenemos entre nuestras sociedades y nuestros ciudadanos

Interviews

European Union member states will lose their technology-led supremacy unless they are prepared to invest more in innovation and development, the head of European diplomacy Josep Borrell has told Euronews.

1/12/2020 - The killing of an Iranian scientist "puts difficulties" on the road to reviving the Iran nuclear deal, the EU's foreign affairs chief Josep Borrell has told Euronews.

26/11/2020 - La UE vive pendiente del bloqueo de Hungría y Polonia a los fondos de recuperación y de la negociación in extremis del Brexit. "Llevo 40 años trabajando en los temas europeos y los acuerdos siempre llegan en el último minuto, cuando se está al borde del precipicio. Luego, milagrosamente, aparece el acuerdo", dice el jefe de la diplomacia europea.

23/11/2020 - The European Union cannot afford for BiH to become a failed state, and it is in the EU’s interest to help BiH, said Josep Borrell, High Representative of the EU for Foreign Affairs in his exclusive interview to the Nezavisne novine and portal Politicki.ba, on his visit to Sarajevo.

17/11/2020 - Senior European Union officials warned this week that the election of Joe Biden will not bring an immediate return to the trusting partnership between Europe and the U.S. that existed prior to 2016.

16/11/2020 – In an interview with Today’s WorldView of the Washington Post, HR/VP Borrell discusses key policy issues and global developments on the transatlantic agenda.

11/11/2020 – In an interview with several newspapers of the Leading European Newspaper Alliance (LENA) HR/VP Borrell reflects on the election of Joe Biden as American President and what it means for Europe, its strategic autonomy and the future of transatlantic relations.

09/11/2020 - El alto representante de la Unión Europea para Asuntos Exteriores y Política de Seguridad asegura que "el Partido Demócrata también tiene un ramalazo proteccionista nada despreciable"

08/11/2020 - Pulsamos las reacciones de Europa al futuro cambio en la Casa Blanca. En el informativo 14 horas Fin de Semana hablamos con Josep Borrell, alto representante de la UE para Asuntos Exteriores y Política de Seguridad.

L'alt representant de la Unió Europea, Josep Borrell, s'ha mostrat preocupat per les acusacions de frau a les eleccions als Estats Units. Borrell ha dit que del seu resultat en depèn que els Estats Units ajudin a la Unió Europea a construir un ordre multilateral. L'alt representant de la UE ha demanat que els Estats Units puguin tornar a l'acord de París sobre canvi climàtic o a l'acord nuclear amb Iran. Josep Borrell considera que les relacions entre la UE i els EEUU es ressentiran després dels 4 anys de Donald Trump, i que la UE haurà de "desenvolupar estratègies pròpies".

4/11/2020 - Responsable de política exterior de la Unión Europea, Josep Borrell, analiza en Más de uno los resultados de las elecciones en Estados Unidos.

04/11/2020 - Josep Borrell, alto representante de la UE para Asuntos Exteriores, ha valorado los primeros resultados que nos llegan de las elecciones americanas. Borrell se ha mostrado muy prudente. Te lo contamos en La Hora de La 1.

29/10/2020 - Josep Borrell, High Representative for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the Commission of the European Union – the EU’s foreign affairs chief and effectively the ‘Minister of Foreign Affairs of the EU’ – completes in these days his first year in office. He granted this interview to Professor J.H.H Weiler, Co-Editor-in-Chief of the European Journal of International Law (EJIL) and the International Journal of Constitutional Law (ICON).

15/10/2020 - Pour le haut représentant de l’Union européenne, Donald Trump a placé le Vieux Continent face à son « somnambulisme stratégique ». (behind paywall)

08/10/2020 - Las cristaleras de la planta 12 del Berlaymont, zona noble de la sede central de la Comisión Europea en Bruselas, dejan pasar los primeros rayos después de días de lluvias y vientos. Josep Borrell, el Alto Representante para la Política Exterior de la Unión Europea, concede entrevistas horas después de un bronco debate en el Parlamento Europeo.

07/10/2020 - Tras un bronco debate en el hemiciclo europeo este miércoles, Borrell subraya en una entrevista con EL PAÍS, celebrada en su despacho de la Comisión, su intención de seguir buscando, por todas las vías posibles, “un acuerdo político entre venezolanos”.

04/10/2020 - Si queremos existir «tenemos que apostar por ser más Europa», sostiene

03/10/2020 - Borrell pediulles máis unidade ás forzas políticas españolas. Nos micrófonos da TVG tamén falou de Europa. Apelou a construír unha Europa máis solidaria.

13/09/2020 – HR/VP Josep Borrell on why “Europe has to chart its own way", and on tensions in EU neighbourhood, relations with China, US and Russia, and EU foreign policymaking (behind paywall).

06/09/2020 - Il responsabile della politica estera Ue: Mosca e Ankara hanno nostalgia degli imperi e vogliono cambiare l’ordine mondiale. “Dinanzi a certi comportamenti dobbiamo ricorrere alla nostra cassetta degli attrezzi, cioè rapporti commerciali e sanzioni” (Behind Paywall)

05/09/2020 - Vodja evropske diplomacije Josep Borrell o trenjih med ZDA in Kitajsko, globalnem pozicioniranju EU ter napetostih v soseščini. (Behind Paywall)

22/08/2020 - HR/VP Josep Borrell on the situation in Belarus, EU-Russia relations, the EU recovery fund, European strategic autonomy and other foreign affairs issues.

20/07/2020 - HR/VP Josep Borrell on various EU foreign policy issues, geopolitical challenges, the German EU Presidency and the unanimity principle in EU foreign policy.

14/07/2020 - The European Union will seek to diversify its supply chains to cut reliance on other nations for crucial assets such as medicines, even as it works to strengthen trade ties with India, the bloc’s top diplomat said.

13/07/2020 - The 15th edition of the India-EU Summit takes place on July 15 in the backdrop of the disengagement of troops along the Line of Actual Control with China. Ahead of the summit, Josep Borrell told ET that the EU was not naïve about China and will stand firm on values as it strengthens ties with.

29/06/2020 - HR/VP Josep Borrell hoped that Tuesday’s donor conference on Syria will match last year’s pledge of 6 billion euros. In an extensive interview with Asharq Al-Awsat, he said the Europeans have provided some 20 billion euros to Syria since the eruption of its crisis in 2011.

HR/VP Josep Borrell

19/06/2020 - Josep Borrell says the U.S. stance means Europe is more determined than ever to forge its own path in confronting global challenges. (behind paywall)

05/06/2020 - Josep Borrell ha comentat les últimes mesures de la Unió i del Banc Central Europeu: "Fa no massa dies semblava difícil imaginar un programa de rellançament econòmic d'aquesta dimensió. Són molts milers de milions però ho hem de comprar amb el PIB europeu. [...]"

04/06/2020 - El líder de la diplomacia de la Unión Europea afirma que es fundamental la cooperación internacional para superar las consecuencias de la pandemia de cornavirus. "No podemos desmantelar el orden multilateral", afirma.

HRVP Josep Borrell

30/05/2020 - Josep Borrell discusses EU-China relations and other current EU foreign policy issues and global developments

02/06/2020 - Für Josep Borrell wirft das Sicherheitsgesetz für Hongkong die Frage auf, ob Peking seine internationalen Verpflichtungen einhalten werde. Dass China Europa unbedingt als Markt brauche, müsse man nutzen.

HRVP Josep Borrell

28/05/2020 - El Alto Representante de la Unión Europea para Asuntos Exteriores y Política de Seguridad ha sido entrevistado en 'Hora 25' con Pepa Bueno.

26/05/2020 - Entrevista con el canciller de la UE, Josep Borrell. Habla de la crisis por el virus y de Venezuela.

Josep Borrell, el pasado octubre en el palacio de Santa Cruz en Madrid - Luis Sevillano

20/05/2020 - El alto representante de la UE para la Política Exterior considera que la organización de la solidaridad en la unión “está dando un salto cualitativo”

20/05/2020 - There will be modified globalisation, a renewed push on climate change and a battle of narratives, says Josep Borrell

11/05/2020 - In an exclusive interview with Euronews, which covered a host of issues including the Covid-19 pandemic and the EU's relationship with China and the US, Borrell called for the construction of a new multilateral system.

06/05/2020 - High Representative Borrell on the EU-Western Balkans Summit, the challenges presented to the European Union by the coronavirus, and international affairs.

07/05/2020 - The coronavirus pandemic has effectively destroyed the global governance model and the EU should play a key role in rebuilding the international order, the bloc’s High Representative Vice-President Josep Borrell told reporters on Thursday (7 May).

06/05/2020 - Josep Borrell, haut représentant de l’Union européenne pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, explique à Jeune Afrique la nouvelle stratégie de l’Europe à l’égard du continent.

Josep Borrell

05/05/2020 - High Representative/Vice-President Josep Borrell gave interviews with several media outlets ahead of the EU – Western Balkans Zagreb summit which took place via videoconference on 6 May.

30/04/2020 - This interview has been published in various countries and languages.

04/05/2020 - Josep Borrell, the EU's High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, spoke to FRANCE 24 about the Covid-19 pandemic, which has particularly affected his home country of Spain.

04/05/2020 - En pleine surenchère entre la Chine et les Etats-Unis sur les responsabilités de l'origine du coronavirus, le chef de la diplomatie européenne Josep Borrell répond aux accusations de complaisance...

30/04/2020 - In an interview with RBC, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell responded to criticism of the European approach to the fight against coronavirus and assessed the possibility of restoring relations with Russia.

30/04/2020 - В Евросоюзе всегда готовы посмотреть на отношения с Россией новым взглядом, но только если для этого будут созданы объективные условия, о которых ЕС не раз говорил и о которых Россия также осведомлена. Когда это произойдет, мы будем готовы позитивно взаимодействовать с Россией, не забывая о важных вопросах, которые необходимо разрешить. Ведь эти вопросы крайне значимы для ЕС.

26/04/2020 - Josep Borrell considera muy positivo el último Consejo Europeo porque trasladó el debate de cómo financiar la solidaridad europea a cómo distribuirla.

21/04/2020 - El vicepresidente de la Comisión Europea y alto representante para la Política Exterior de la UE, Josep Borrell, explica en Más de uno que los países tendrán que endeudarse para salir de la crisis económica tras el coronavirus, aunque no podrá ser a nivel individual, sino europeo.

Die Zeit © Julien Warnand/​Reuters

16/04/2020 - Only if the European Union is there for the people will it have a future: A discussion with Foreign Affairs Commissioner Josep Borrell on burning EU flags, competition with China and Europe's weight in the world

Die Zeit © Julien Warnand/​Reuters

16/04/2020 - Nur wenn die Europäische Union für die Menschen da ist, hat sie eine Zukunft: Ein Gespräch mit dem Außenbeauftragten Josep Borrell über brennende EU-Fahnen, die Konkurrenz mit China und Europas Gewicht in der Welt (Bitte beachten Sie, dass Sie abonniert sein müssen, um diesen Artikel zu lesen) (behind paywall)

09/04/2020 - Josep Borrell: "La paraula rescat és improcedent. Es tracta de saber com ens endeutem i com anem al mercat de fons per estats"

08/04/2020 - L’Alto rappresentante per la politica estera dell’Unione sostiene il Fondo per la ripresa proposto dalla Francia e appoggiato dai mediterranei (behind paywall)

07/04/2020 - Confinado en Bruselas, el Alto Representante de la UE para Asuntos Exteriores concede la entrevista a este diario vía telemática

04/04/2020 - Interview avec RTS Suisse

04/03/2020 - Visoki predstavnik Europske komisije za vanjsku i sigurnosnu politiku, ujedno i potpredsjednik Komisije, u Zagrebu je na sastancima ministara obrane i vanjskih poslova. I razgovarao je za Jutarnji list i Euractiv.hr

04/03/2020 - High representative and EC Vice president Josep Borrell is in Zagreb. On Thursday here are ministers of defence, on Friday ministers of foreign affairs. Borrell made an email interview with Euractiv.hr.

21/01/2020 - India and the EU are both highly exposed to the terrorist threat. We have already brought together counter-terrorism experts from Europe and India to exchange experiences and best practices. As a result, an enhanced working relationship between our police officers is taking shape.

Spiegel interview with HRVP Borrell

17/01/2020 - Der neue EU-Chefdiplomat Josep Borrell zum Einsatz europäischer Soldaten in Libyen und im Irak und zur Zukunft des Atomabkommens. Insgesamt müsse Europa endlich die "Sprache der Macht" lernen, auch gegenüber den USA. (behind paywall)

12/01/2020 - Entretien avec le chef de la diplomatie européenne, Josep Borrell, à la veille d’un sommet, à Pau, entre Emmanuel Macron et les chefs d’État de la région. (behind paywall)

01/12/2019 - Naravno da ćemo nastaviti slati novac migrantima u Tursku. Migranti, a ne država, dobivaju novac na kreditnu karticu za kupnju hrane, plaćanje smještaja, školovanja, kazao je Borrell

01/12/2019 - Der neue Außenbeauftragte Josep Borrell will über Kampfeinsätze der EU weiterhin einstimmig entscheiden. Fürs Erste.

01/12/2019 - Quién es quién en la nueva Comisión de Ursula von der Leyen

01/12/2019 - Alto Representante de Política Exterior de la Unión Europea, Josep Borrell - Eduardo Parra

30/11/2019 - Intervista al neo-Alto Rappresentante per la Politica Estera e Sicure: "Dobbiamo prendere il destino nelle nostre mani e guardare al di fuori dei nostri confini occupandoci di temi come il clima e le migrazioni" (behind paywall)

01/12/2019 - El máximo responsable de la política exterior de la UE que “hay problemas de defensa y seguridad que los europeos deberían poder afrontar solos"

Speeches

14/10/2020, Africa Week, S&D Group, Brussels.

HR/VP Josep Borrell sets out the need for the EU to invest in its partnership with Africa, helping the continent to fight pandemic and its consequences. He stresses how Africa is changing and how the EU and the African Union can be strong partners for multilateralism.

18/09/2020 - FEPS, Brussels and on-line.

HR/VP Josep Borrell analyses the causes behind the current crisis in multilateralism. And he sets out the European agenda for a new, revived multilateral system fit for the 21st century.  

14/09/2020 - EU Cyber Forum, Brussels.
HR/VP Josep Borrell underlines that cyber issues are geo-political in nature and have a strong security dimension. The EU wants everyone to reap the benefits that the Internet and the use of technologies provide. At the same time we need effective answers to fast-changing cyber threats. Achieving both objectives lies at the heart of the EU’s approach to cybersecurity.

9/07/2020 – Carnegie Europe/EU Institute for Security Studies, Brussels
HR/VP Josep Borrell analyses the ways in which COVID-19 is changing the international landscape and how the EU is addressing the challenges it created in terms of health, economy and security. The EU should present itself as a partner of choice, defending its model of society of democracy and solidarity.

28/05/2020 – United Nations, New York
HR/VP Josep Borrell sets out the EU’s strong support for effective multilateralism and the work of the United Nations. He gives detailed examples of how the EU is working to promote peace and security in many crises that are on the agenda of the UN Security Council.

25/05/2020 – German Ministry of Foreign Affairs, Berlin
HR/VP Josep Borrell describes the contours of the new world that the coronavirus pandemic is creating. He makes a plea for bold action and greater EU cooperation. He underlines the essential role that Germany plus, notably also as incoming Presidency of the Council of the EU.

08/05/2020 – United Nations, New York
In a special commemorative session of the UN Security Council HR/VP Josep Borrell looks back on the progress that Europe has made in 75 years of freedom, human rights and the rule of law. He stresses that constant efforts are needed to protect these values in a world of evolving threats.

1/03/2020 – University of Khartoum
In a speech to the students of Khartoum University, HR/VP Josep Borrell emphasises the EU’s desire to upgrade its relationship with Africa. He also stresses the EU’s strong support for the wishes of many young people in Sudan for democratic change.

28/01/2020 – German Ministry of Foreign Affairs, Berlin
HR/VP Josep Borrell describes the importance of Central Asia to the EU and in particular how EU support can help the region better address the consequences of climate change.

21/01/2020 – Palais d’Egmont, Brussels
HR/VP Josep Borrell explains the strategic importance of space for overall European security and the growing role that the EU plays in the field of space technology.

16/01/2020, New Delhi
HR/VP Josep Borrell analyses the nature of the current security threats including in Asia and the role that the European Union is playing to address them.

Videos

HR/VP at the EU-Western Balkans Media Literacy Conference

29/09/2020 - Opening remarks on the importance of media literacy, media freedom and fact-checkers with view to global spreading of COVID-19 disinformation and why these elements and youth empowerment are essential elements for democracy and the EU Western Balkan’s path.

HR/VP Josep Borrell -  4th Brussels Conference on the Future of Syria and the Region

30/06/2020 - HR/VP Josep Borrell on the conflict and humanitarian crisis in Syria and EU support (on the occasion of the fourth Brussels Conference on “Supporting the future of Syria and the region”, co-chaired by the European Union and the United Nations, 22 to 30 June 2020).

HRVP Borrell UN 75

26/06/2020 - On the anniversary of the UN Charter signature in San Francisco in 1945, HR/VP Borrell congratulates the UN, and the EU’s commitment to the UN system and multilateralism

HD HRVP Europe Day EN subtitles

09/05/2020 - HR/VP Josep Borrell anlässlich des Europatages 2020 und der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, warum Europa die Lösung für vergangene Herausforderungen war und warum es bei der Gestaltung unserer Zukunft eine Schlüsselrolle spielen wird.

HR/VP Josep Borrell on International Day of Multilateralism and Diplomacy for Peace

24/04/2020 - HR/VP Josep Borrell on the International Day of Multilateralism and Diplomacy for Peace, and why the EU reaffirms its longstanding commitment to international cooperation and to the rules-based international order – above all in the light of tackling the Coronavirus pandemic.

Message by HRVP Josep Borrell Fontelles following the EU Leaders' video conference on #COVID19

28/03/2020 - HR/VP Josep Borrell on the European Council meeting and what the EU will do to overcome the coronavirus crisis - in solidarity and for the benefit and protection of EU citizens to limit the spread of the virus and to provide urgent assistance to those in need.

Josep Borrell video message on coronavirus outbreak (subtitles)

23/03/2020 - HR/VP Josep Borrell on the outbreak of the Coronavirus pandemic, focusing on the engagement of different key actors of our society and the EU’s response, including the efforts to coordinate the repatriation of thousands of European stranded abroad.

HR/VP Borrell on Brexit and the new EU Delegation to UK

01/02/2020 - HR/VP Josep Borrell elaborates on the occasion of the entry into force of the withdrawal agreement why the United Kingdom will remain a key partner for the EU, and on the need to establish a close cooperation on common challenges at the regional and global level.

HR/VP Josep Borrell Fontelles Presentation Video

01/12/2019 - HR/VP Josep Borrell presents himself and his agenda at the occasion of taking office as the EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy/Vice-President of the European Commission.

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