Delegation of the European Union to China

Die Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen nach dem schwierigen Jahr 2020

18/12/2020 - 16:52
From the blog

18.12.2020 – Blog des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten – Die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum und die Beziehungen zur Türkei waren 2020 eine der größten Herausforderungen für die EU und dürften das 2021 auch bleiben. Es ist nicht überraschend, dass dieses Thema auf der letzten Tagung des Europäischen Rates 2020 als eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen erörtert wurde.

„Die Beziehungen der EU zur Türkei haben tiefe historische Wurzeln. Aktuell scheint sich das Land jedoch von der EU zu entfernen.“

 

Die europäische Integration wird seit jeher durch das Ziel vorangetrieben, die Konflikte zwischen Staaten zu überwinden, die die europäische Geschichte über Jahrhunderte hinweg in wechselnden sozialen und politischen Konstellationen geprägt hatten.  Zeit ihres Bestehens waren das Osmanische und das Russische Reich dabei stets Einflussfaktoren gewesen. Auch heute noch steht fest, dass die Europäische Union nur dann Stabilität auf dem Kontinent erreichen kann, wenn sie das richtige Gleichgewicht in ihren Beziehungen zur Türkei und zur Russischen Föderation findet.

Kooperative Beziehungen statt Misstrauen

Defensive Einstellungen und Abschreckung bieten keine langfristigen Lösungen, sondern höchstens Verschnaufpausen. Unsere Herausforderung und unser beiderseitiges Interesse – und meine Verantwortung als Hoher Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission – besteht darin, die Dynamik des Misstrauens, der Rivalität und der Konfrontation in Beziehungen zu verwandeln, die auf gemeinsamen Interessen und auf Zusammenarbeit beruhen.

 

„Es steht fest, dass die Europäische Union nur dann Stabilität auf dem Kontinent erreichen kann, wenn sie das richtige Gleichgewicht in ihren Beziehungen zur Türkei findet.“

 

Manche mögen beim Lesen dieser Zeilen in Skepsis verfallen. Das sind aber oft diejenigen, die aus rein nationaler Sicht denken, anstatt aus der gesamteuropäischen Perspektive, die die EU bietet. Ich muss an dieser Stelle den politischen Kern des europäischen Projekts in Erinnerung rufen: In nicht einmal dreizehn Jahren nach dem zweiten Weltkrieg – einem der blutigsten Konflikte aller Zeiten – konnten die Europäischen Gemeinschaften und später die Europäische Union ehemalige Feinde zusammenbringen, um gemeinsam das Ziel der Kooperation und Integration zu verfolgen. Daraus ziehen wir bis heute Lehren für unsere Ambitionen und unsere Außenpolitik. 

Ein Jahr der Schwierigkeiten, der anhaltenden Bemühungen und des Dialogs

Als ich vor einem Jahr mein Amt als Hoher Vertreter und Vizepräsident antrat, verschlechterte sich die Beziehung der EU zur Türkei bereits. Ich wusste von Anfang an, dass die Verbesserung dieser Beziehung eine der größten Herausforderungen meiner Amtszeit sein würde. Die Erwartungen beider Seiten an die Gemeinsame Erklärung EU-Türkei aus dem Jahr 2016, die auf den Beginn der Migrationskrise 2015 folgte, waren nicht erfüllt worden, obwohl sie zur Steuerung der Migrationsströme nach Europa beigetragen hat.  Seit Juni 2016 hatte es kaum Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen gegeben.

Während es seit Langem Unstimmigkeiten bezüglich der Kontrolle der Meeresgebiete zwischen den Küstenstaaten des östlichen Mittelmeers gibt, wurde der Streit um die Nutzung der Ressourcen dieser Region immer intensiver. Die Bemühungen in Crans-Montana um eine endgültige Lösung für die Wiedervereinigung Zyperns waren 2017 gescheitert. Gleichzeitig nahmen die regionalen Aktivitäten der Türkei von Ost- und Nordafrika bis zum westlichen Balkan immer weiter zu. Insbesondere die aktiven und einseitigen Interventionen der Türkei sowohl in Syrien als auch in Libyen gelten mehr und mehr als mit den Sicherheitsinteressen der EU selbst und mit den Vereinbarungen aller Mitgliedstaaten unvereinbar. 

 

„Die Erwartungen beider Seiten an die Gemeinsame Erklärung EU-Türkei aus dem Jahr 2016, die auf den Beginn der Migrationskrise 2015 folgte, waren nicht erfüllt worden.“

 

Die Vereinbarung zwischen der Türkei und der Regierung der nationalen Einheit in Libyen vom November 2019, in dem sich beide Staaten ausschließliche wirtschaftliche Interessenssphären zusichern, gab Anlass zu ernster Besorgnis und löste eine deutliche Antwort der EU aus. Das Abkommen enthielt auch Klauseln über militärische Unterstützung, die dem Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zuwiderlaufen. Dem folgte bald darauf der Einsatz türkischer Forschungs- und Bohrschiffe im östlichen Mittelmeer – eine direkte Provokation Griechenlands und Zyperns.

Diese Aktivitäten waren nicht neu und hatten bereits früher zur Entwicklung restriktiver Maßnahmen der EU geführt, um die zyprischen Gewässer zu schützen. Leider wurden türkische NAVTEX-Meldungen und Schiffsnamen wie „Oruç Reis“ oder – sehr bedeutungsträchtig – „Barbaros“ in Brüssel absolut geläufig.

Im März 2020 kam es zu einer schweren Krise. Unter anderem durch eine starke Medienkampagne ermutigten die höchsten türkischen Behörden Migranten und Flüchtlinge, sich an die griechischen Grenzen zu begeben und zu versuchen, in die Europäische Union zu gelangen. Die griechischen Behörden reagierten entschlossen, und wehrten den Andrang ab, und die Europäische Union reagierte mit voller politischer Solidarität. Der Präsident des Europäischen Rates, die Präsidentin der Kommission und der Präsident des Europäischen Parlaments reisten in diesen schwierigen Momenten unverzüglich zur Nordgrenze Griechenlands. Kurz darauf reisten Ratspräsident Michel und ich selbst nach Ankara, wo wir einen intensiven Austausch mit Präsident Erdogan und türkischen Behörden hatten. Dem folgte einige Tage später ein Besuch von Präsident Erdogan in Brüssel.

Die Stabilität an der Grenze wurde wieder hergestellt. Auf Ersuchen der Türkei lieferte die EU Klarstellungen über die Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge, die in der Türkei aufgenommen wurden. Wir diskutierten auch darüber, wie wir zu einer positiven Agenda zurückkehren können. Während die Türkei das Ziel einer starken politischen Verpflichtung anstrebte, war ich mehr darauf bedacht, Fortschritte bei der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Erklärung von 2016 zu erzielen. Wir überprüften die Lage und insbesondere die effektive Auszahlung unserer Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei aufgenommen wurden, und kamen überein, dass von beiden Seiten weitere Anstrengungen erforderlich sind, um all diese Bemühungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Bohrschiffe und anachronistische Kriegsrelikte

Dennoch führte der kontinuierliche Einsatz türkischer Bohr- und Forschungsschiffe in den Gewässern um Zypern oder Griechenland zu einem sehr negativen Umfeld, das die Entwicklung einer positiven Agenda behinderte. Aus diesem Grund reiste ich Ende Juni nach Griechenland, Zypern und in die Türkei. Ich hatte ein klares Ziel: Ich wollte mit den wichtigsten Akteuren Möglichkeiten erörtern, wie ein echter Dialog eingeleitet werden könnte, der dazu beitragen würde, die offenen Fragen auszuräumen. Während ich starke Unterstützung sowohl vom Ratspräsidenten als auch von der Kommissionspräsidentin erhielt, möchte ich insbesondere das große diplomatische Engagement aus Deutschland betonen, insbesondere durch Kanzlerin Merkel und meinen guten Freund und Kollegen Außenminister Heiko Maas.

 

„Ich wollte mit den wichtigsten Akteuren Möglichkeiten erörtern, wie ein echter Dialog eingeleitet werden könnte, der dazu beitragen würde, die offenen Fragen auszuräumen.“

 

Ich besuchte die nördliche Grenze Griechenlands und betrachtete die Bohrplattformen, die von der Türkei in der Nähe der zyprischen Küste errichtet wurden, aus möglichst geringer Entfernung aus der Luft. Ich unternahm auch einen Nachtspaziergang an der „grünen Linie“ in Nikosia und sah die verlassene Stadt Varosha von einem Hubschrauber innerhalb des zyprischen Gebiets aus. Der Anachronismus dieser Kriegsrelikte war zutiefst beunruhigend und gab mir zu denken: Die Gegend war wie in der Vergangenheit stehen geblieben, ein Mahnmal an einen noch immer ungelösten Konflikt mitten in der Europäischen Union. Seit ich Varosha 2005 als Präsident des Europäischen Parlaments besucht habe, hat es nicht den geringsten Fortschritt gegeben. Dieser Besuch machte mich nur entschlossener, nach Lösungen zu suchen.

Die Beziehungen zur Türkei sind zwar komplex und vielschichtig, aber ich kam zum Schluss, dass der Streit mit Griechenland und die ungelöste Zypernfrage die wichtigsten Elemente sind. Auf meiner Reise nach Ankara im Juli wurde dies bestätigt. Dort betonte Außenminister Çavusoglu die Rolle der Türkei beim Schutz der Rechte türkischer Zyprerinnen und Zyprer und erläuterte die türkischen Ansichten zur Nutzung der Ressourcen in zyprischen Gewässern. Verteidigungsminister Hulusi Akar gab mir eine detaillierte Präsentation über die türkische Perspektive auf den Vorfall einige Wochen zuvor zwischen einer französischen Fregatte und der türkischen Marine. 

Minister Çavusoglu übte außerdem auf einer abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik an einigen Mitgliedstaaten sowie an EU selbst und prangerte voreingenommene und unfreundliche Einstellungen gegenüber der Türkei an. Ich selbst entschloss mich, auf Diplomatie zu setzen. Allerdings gab mir der Tonfall und die Wortwahl meiner türkischen Gastgeber zu denken, ob das ausreichen würde.

Ich möchte hier nicht weiter im Einzelnen ausführen, wie ich versucht habe, Spielraum für den bilateralen Dialog zwischen Griechenland und der Türkei bezüglich maritimer Fragen oder für vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen, oder hier erörtern, wie man die Bemühungen der VN um die Wiederaufnahme der Gespräche über die Lösung der Zypernfrage fördern könnte. Stattdessen sei nur gesagt, dass beide Themen mit angemessenen diplomatischen und technischen Vorgängen behandelt werden müssen, um Spielraum für gesunde Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu schaffen. Diese Fragen können nicht länger aufgeschoben werden.

Mein Treffen mit Minister Çavusoglu in Malta Mitte August wurde von der Unterzeichnung eines Abkommens über die Seegrenzen zwischen Griechenland und Ägypten überschattet. Die Türkei reagierte damit, die geplante Rückkehr zu den Sondierungsgesprächen mit Griechenland über maritime Fragen auszusetzen. Gleichzeitig wurden die provokativen maritimen Aktivitäten der Türkei wieder aufgenommen. Dies hat meine Überzeugung bezüglich der Zentralität dieser zwei Probleme für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nur bestätigt.

Die internationale Agenda der Türkei

Die Beziehungen zur Türkei haben tiefe historische Wurzeln. Aktuell scheint sich das Land jedoch von der EU zu entfernen. Dies betrifft sowohl interne Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die Grundfreiheiten, als auch die auswärtigen Aktivitäten der Türkei. Letztere haben 2020 weiter an Bedeutung gewonnen, sei es in Syrien und Irak, in Libyen, wo die Türkei in sehr schwierigen Momenten für die Regierung der nationalen Einheit für entscheidende Wendungen gesorgt hat, oder in Berg-Karabach, wo ihre Unterstützung zu einem deutlichen Sieg für Aserbaidschan geführt hat.

Ich könnte weiter auf ihre Aktivitäten in Ostafrika, in der Sahelzone oder auf dem Westbalkan eingehen. Die Türkei ist zu einer regionalen Macht geworden, die nicht zu unterschätzen ist und unbestreitbare Erfolge erzielt hat. Leider steht die internationale Agenda der Türkei in so manchen Fällen kaum mit der der EU im Einklang, und ihre Methoden sind nicht die der EU. Der starke Widerstand gegen die EU-Marineoperation Irini und die Kritik daran zeigen grundlegende Unterschiede in unserem Verständnis der Resolution des VN-Sicherheitsrates über das Waffenembargo gegen Libyen.

 

„Die Türkei ist zu einer regionalen Macht geworden, die nicht zu unterschätzen ist, aber ihre internationale Agenda steht in so manchen Fällen kaum mit der der EU im Einklang, und ihre Methoden sind nicht die der EU.“

 

All dies wirft grundlegende Fragen über die Ziele der Türkei auf. Dass die Türkei ein Beitrittskandidat ist, gibt der EU das Recht, diese Fragen zu stellen. Zweifelsfrei sind noch viele Fortschritte nötig, wenn es darum geht, diese Dinge ehrlich und tiefgreifend mit der Türkei zu erörtern, und wenn es um die Antworten der Türkei geht.  

Ich begrüße aufrichtig die Erklärungen türkischer Funktionäre, auch von höchster Ebene, nach denen das Land ein strategisches Interesse an einem EU-Beitritt hat. Dennoch ist es wichtig, dass diesen Aussagen auch Taten folgen, die diese Intentionen bestätigen. Gleichzeitig dürfen die Beziehungen keine Einbahnstraße sein. Die EU muss der Türkei zeigen, dass sie bei uns willkommen ist, wenn das Land seinen Teil leistet. Hier spielt die in der gemeinsamen Erklärung von 2016 vereinbarte positive Agenda eine entscheidende Rolle.

 

Den Negativtrend mit Kooperation und Vertrauen überwinden

 

Wir müssen einen Weg aus der quid pro quo-Dynamik finden und wieder zu Zusammenarbeit und Vertrauen zurückkehren. Dies war die wichtigste Botschaft der Oktobertagung des Europäischen Rates, die vergangene Woche wiederholt wurde. Ich glaube, dass es in der Türkei heute größeres Verständnis gibt als im Oktober.

Dennoch hat sich die Situation nicht grundlegend verbessert. Entsprechend muss unsere Gesamtbewertung des Jahres negativ ausfallen. Aber es besteht auch die Chance, die Situation zum Besseren zu ändern. Und genau das müssen wir tun.

Wenn diese Abwärtsspirale weitergeht, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die EU starke Maßnahmen ergreifen muss, um der Türkei zu zeigen, dass sie es ernst meint und entschlossen ist, die Achtung unserer Interessen zu gewährleisten. Darüber werde ich den europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2021 Bericht erstatten.

Wie ich bereits sagte, würde eine starke Zusammenarbeit mit der Türkei einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Europa leisten. Ebenso wird es für die Türkei schwierig sein, einen besseren Partner zu finden als die EU. Unsere Volkswirtschaften sind ineinander verwoben. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Import- und Exportpartner der Türkei sowie eine Quelle von Investitionen. Die EU exportierte 2019 Güter im Wert von 68 Mrd. EUR in die Türkei, während sich die Importe von dort auf 70 Mrd. EUR beliefen. Gleichermaßen sind unsere Gesellschaften verwoben. Viele Bürgerinnen und Bürger leben, arbeiten und reisen grenzübergreifend.

Als NATO-Verbündete ist die Türkei zur Wahrung ihres Wohlstands und ihrer Sicherheit auf eine enge Beziehung mit der EU angewiesen. Dafür gibt es keine nachhaltigen Alternativen. Und es zeigt sich in jüngsten Umfragen, dass ein großer Teil der Gesellschaft die EU noch immer als positives Beispiel für die weitere Entwicklung sieht.

Wir haben noch immer die Chance, unsere Beziehungen zum Besseren zu wenden. Die EU reicht der Türkei die Hand und hofft, dass sie sie ergreift. Die Agenda der Staats- und Regierungschefs der EU ist klar. Ich bin bereit, gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten unsere Vorschläge für eine positive Agenda mit der Türkei zu erörtern und Wege zu suchen, wie unsere Beziehungen vorangebracht werden können. Dies könnte auch die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen einer Konferenz zum östlichen Mittelmeerraum einschließen. Dafür müssen jedoch Handlungen, die als aggressiv angesehen werden oder den Interessen der EU zuwiderlaufen, aufhören.

Wir müssen dafür sorgen, dass der Dialog mit Griechenland erneuert und die Gespräche über die Lösung der Zypernfrage wieder aufgenommen werden. Dabei müssen wir uns einig sein, dass diese Gespräche zu einem zufriedenstellenden Abschluss kommen müssen und nicht endlos weitergehen können. Die Zeit ist in diesem Fall nicht unser Verbündeter. Und ja, wir müssen einen intensiven und ehrlichen Dialog über die regionalen Konflikte führen und ein besseres gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir sie unter Wahrung der beiderseitigen Interessen ausräumen können.

 

„Wir haben noch immer die Chance, unsere Beziehungen zum Besseren zu wenden. Die EU reicht der Türkei die Hand und hofft, dass sie sie ergreift.“

 

Nun mögen einige denken, dass ich ein Träumer bin und dass diese Agenda schlicht und ergreifend nicht verwirklicht werden kann. Aber wenn wir es nicht versuchen, wird es sicherlich nicht geschehen.  Neben klaren Schritten seitens der Türkei und einer Änderung ihrer negativen Maßnahmen und Rhetorik der letzten Monate müssen wir einen Weg finden, um zu ehrlichen und wirksamen Dialogen und Bemühungen zurückzukehren. Und wir brauchen ein starkes Engagement aller Seiten, auch der am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Wir müssen wieder miteinander sprechen statt aneinander vorbei.

Um es offen zu sagen: Wir können entweder zusammen auf eine für beide Seiten vorteilhafte Agenda hinarbeiten oder unter den Folgen beiderseitiger Missverständnisse leiden. Ich weiß, welche Option ich bevorzuge.

 

 

 

 

 

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