Delegation of the European Union to China

Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini zum 30. Jahrestag der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Bruxelles, 04/06/2019 - 06:00, UNIQUE ID: 190604_4
Statements by the HR/VP

Statement by High Representative/Vice-President Federica Mogherini on the 30th Anniversary of Tiananmen Square event

Heute sind dreißig Jahre seit der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) im Jahr 1989 vergangen. Der Europäische Rat, der damals vom 26.-27. Juni 1989 in Madrid tagte, verurteilte nachdrücklich die nachfolgende brutale Niederschlagung der Proteste. Dreißig Jahre später trauert die Europäische Union weiterhin um die Opfer und spricht ihren Familien ihr Beileid aus.

Die genaue Anzahl derer, die am 4. Juni und bei der anschließenden Niederschlagung der Proteste getötet und festgenommen wurden, wurde nie bestätigt und wird möglicherweise nie bekannt werden. Die Anerkennung dieser Ereignisse sowie des Schicksals der im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens getöteten, inhaftierten oder vermissten Personen ist für künftige Generationen und das kollektive Gedächtnis wichtig. Wir erwarten, dass die rechtlichen Garantien und Verfahrensrechte derer, die im Zusammenhang mit den Ereignissen von 1989 oder mit aktuellen Aktivitäten zum Gedenken an diese festgehalten werden, respektiert werden.

Die Europäische Union erwartet auch die unverzügliche Freilassung von Menschenrechtsverteidigern und Rechtsanwälten, die im Zusammenhang mit diesen Ereignissen oder ihren Tätigkeiten zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie festgenommen und verurteilt wurden, darunter Huang Qi, Gao Zhisheng, Ge Jueping, Ge Jueping, Pastor Wang Yi, Xu Lin und Chen Jihahong.

Der UN-Ausschuss gegen Folter hat am 3. Februar 2016 im Anschluss an den fünften periodischen Bericht Chinas eine Reihe von Empfehlungen im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 herausgegeben. Wir erwarten, dass diese Empfehlungen von den chinesischen Behörden vollständig umgesetzt werden. 

Wir beobachten weiterhin die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Pressefreiheit in China. Die Menschenrechte haben universellen Charakter, sind unteilbar und bedingen sich gegenseitig. Internationale Gesetze und Standards sehen die Achtung der Grundfreiheiten vor. 

Das gemeinsame Engagement für die Menschenrechte mit China ist und bleibt ein Grundpfeiler der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China.