Delegation of the European Union to Central African Republic

Ukraine: Reformen müssen fortgesetzt werden

23/09/2020 - 18:19
From the blog

22/09/2020 - Am Dienstag habe ich zum ersten Mal in meiner Funktion als Hoher Vertreter die Ukraine besucht. An der Front in der Ostukraine herrscht seit knapp zwei Monaten Waffenruhe – die längste seit Ausbruch des Krieges. Seit 2014 ist die EU der stärkste Partner der Ukraine. Wir werden weiterhin Unterstützung leisten; diese wird aber auch an die dringend notwendige Stärkung der Rechtstaatlichkeit und die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung gebunden sein.

„Seit 2014 ist die EU der loyalste Partner der Ukraine. Wir werden weiterhin Unterstützung leisten; diese wird aber auch an die dringend notwendige Verstärkung der Rechtstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung gebunden sein“.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat dieser Besuch viel später als geplant stattgefunden. Seit der Maidan-„Revolution der Würde“ im Jahr 2014 und dem Konflikt im Osten des Landes hat die Ukraine für die EU höchste Priorität. Ich habe mich mit Präsident Wolodymyr Selensky, dem Verteidigungs- und dem Außenminister der Ukraine getroffen. Außerdem habe ich mich mit dem Leiter des Antikorruptionsausschusses des Parlaments und Vertretern einer Antikorruptions-NGO getroffen. Schließlich habe ich vor Ort auch einen Meinungsaustausch mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt und die EU-Beratungsmission (EUAM) besucht, die die Ukraine mit 300 ukrainischen und europäischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Modernisierung der Strafverfolgung unterstützt.

Mein Besuch der Gedenkstätte auf dem Maidan und der Erinnerungswand haben mir ein tiefes Verständnis davon vermittelt, was die ukrainische Bevölkerung durchlebt hat.

Das Bewegendste auf dieser Reise war mein Besuch der Gedenkstätte auf dem Maidan, die den „Himmlischen Hundert“ gewidmet ist, die im Februar 2014 von Scharfschützen in der Nähe des Platzes ermordet wurden. In den darauffolgenden Tagen marschierte Russland auf der Krim ein und besetzte sie rechtswidrig. Ich habe auch die Gedenkstätte beim Verteidigungsministerium und die Erinnerungswand besichtigt – die Wand jenes Klosters, in dem Protestierende während der Revolution von 2013 und 2014 Schutz suchten, die Wand, die mit Bildern der gefallenen Soldaten mittlerweile in eine Gedenkstätte umgewandelt wurde. Der Krieg in der Ostukraine hat 13. 000 Todesopfer gefordert und 2,4 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Diese Besichtigungen haben mir ein tiefes Verständnis davon vermittelt, was die ukrainische Bevölkerung durchlebt hat.

Die EU als stärkster und verlässlichster Partner der Ukraine

Seit Beginn dieses Konflikts ist die EU der Ukraine als stärkster und verlässlichster Partner beigestanden, und zwar im Hinblick auf die wirtschaftliche Integration, die Unterstützung der Reformprozesse und die Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit. Das im Jahr 2014 abgeschlossene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist das umfassendste, das die EU mit einem Drittland unterhält. Seither hat die Ukraine von der EU Unterstützung in der beispiellosen Höhe von € 14 Milliarden erhalten. Seit dem Jahr 2007 hat die Europäische Investitionsbank in der Ukraine 43 Projekte in Höhe von € 6,45 Milliarden finanziert. Zusätzlich zur bereits erwähnten EUAM arbeitet auch die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) mit der Ukraine zusammen, um Grenzkontrollen und Zollverfahren an jene in den EU-Mitgliedstaaten anzugleichen.

Ein großes Stück gemeinsamer Arbeit

Es liegt aber noch ein großes Stück gemeinsamer Arbeit vor uns, bis wir die Vorteile dieser Zusammenarbeit im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone voll und ganz nutzen können. Die beste Unterstützung, die wir der Ukraine leisten können, ist unseres Erachtens unser Beitrag zur Reformierung des Landes. Diese Reformen kann aber nur die ukrainische Bevölkerung selbst umsetzen. Eine Ukraine, die stabil, wohlhabend und demokratisch ist, ist der beste Weg zu Stabilität in unserer Nachbarschaft.

In den vergangenen Monaten hat die COVID-19-Krise auch in der Ukraine die sozio-ökonomische Situation verschärft. Das BIP der Ukraine ist im zweiten Quartal 2020 um 11,4 % zurückgegangen und im September hat das Land mit über 3000 Neuinfektionen am Tag den höchsten Durchschnittswert an COVID-19-Fällen verzeichnet. Steigen die Neuinfektionen weiterhin in dieser Geschwindigkeit an, könnten die Krankenhäuser bald überlastet sein. Um diese Krise zu bewältigen, unterstützen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine mit mehr als € 190 Millionen über die Initiative „Team Europa“.

Die Wahl von Präsident Selensky im April 2019 war Ausdruck des deutlichen Willens der ukrainischen Bevölkerung, die Korruption zu bekämpfen und den Einfluss der Oligarchen im Land zu schwächen

Aber nicht alle aktuellen Probleme der Ukraine stehen im Zusammenhang mit COVID-19. Die Wahl von Präsident Selensky im April 2019 war Ausdruck des deutlichen Willens der ukrainischen Bevölkerung, die Korruption zu bekämpfen und den Einfluss der Oligarchen im Land zu schwächen. Die ersten Monate seiner Amtszeit waren von großer Betriebsamkeit gekennzeichnet, und in dieser Zeit verabschiedete das Parlament rasch Reformen, die lange hinausgezögert worden waren.

Vielen Beobachtern zufolge hat sich das Reformtempo in letzter Zeit jedoch verlangsamt, so unter anderem auch die Umsetzung der Verpflichtungen aufgrund des Assoziierungsabkommens. Die Regierungsumbildung Anfang März und die Entlassung reformistischer Kräfte lassen Zweifel an der Bereitschaft aufkommen, Interessengruppen entgegenzutreten. Dennoch bleibt Präsident Selensky ein Hoffnungsträger: Die Bevölkerung erwartet immer noch, dass er die Reformen und Versprechen von Veränderung umsetzt, für die er gewählt wurde. Und noch im Mai diesen Jahres hat er seine Führungsstärke bewiesen, als er zwei wichtige und schwierige Reformen vorantrieb: eine Agrarreform und ein Bankenabwicklungsgesetz.

Die mutige Arbeit von Antikorruptions-NGOs

Während meines Besuchs war ich auch von der mutigen Arbeit der NGO Antikorruptions-Aktionszentrum (ANTAC) beeindruckt. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen in ihrem Kampf gegen Korruption persönliche Risiken ein. Witali Shabunin, Leiter des ANTAC, berichtete mir, dass sein Haus letzten Juli niedergebrannt wurde. Solche Angriffe müssen gründlich untersucht werden. Wir bedauern auch, dass im Fall der PrivatBank, bei dem es um einen Betrug in Höhe von $ 5 Milliarden geht, noch immer keine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wurde. Außerdem verfügen Oligarchen nach wie vor über großen Einfluss. So sind etwa die meisten nationalen Fernsehsender in ihrem Besitz. Informationsfreiheit ist der Sauerstoff der Demokratie und unabhängige Medien sind für die Bemühungen der Ukraine, einen resilienten Informationsraum sicherzustellen, und für eine dynamische Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung.

Ich habe insbesondere betont, dass ein transparenter, leistungsabhängiger und entpolitisierter Auswahlprozess für die Korruptionsbekämpfungsbehörden sichergestellt werden muss.

Vergangenen Juli haben wir gemeinsam mit der Ukraine eine Vereinbarung über ein neues Makrofinanzhilfeprogramm in Höhe von € 1,2 Milliarden unterzeichnet. Ich habe Präsident Selensky daran erinnert, dass mit dieser Vereinbarung Bedingungen verknüpft sind, die insbesondere die Verbesserung der Rechtstaatlichkeit und Antikorruptionsreformen betreffen. Insbesondere habe ich betont, dass ein transparenter, leistungsabhängiger und entpolitisierter Auswahlprozess für die Korruptionsbekämpfungsbehörden sichergestellt werden muss.

Präsident Selensky hat allgemeines Lob für seinen Einsatz für die Menschen im Osten des Landes und für seine Bemühungen erhalten, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wieder in Gang zu bringen.

Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine und die Beziehungen zu Russland strebt Präsident Selensky einen grundlegenden Wandel an. Er hat allgemeines Lob für seinen Einsatz für die Menschen im Osten des Landes, einschließlich der Bevölkerung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete, und für seine Bemühungen erhalten, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wieder in Gang zu bringen. Neun Monate nach dem Gipfeltreffen in Paris letzten Dezember sind jedoch nur geringe Fortschritte festzustellen.

Eine beispiellose Waffenruhe

Tatsächlich ist eine neue Waffenruhe beschlossen worden, die seit 27. Juli effektiv eingehalten wird. Das ist beispiellos. Dennoch ist dadurch keine positive Dynamik in den Verhandlungen entstanden und die Pandemie hat die Situation vor Ort noch verschlimmert. Die faktische Schließung der Kontaktlinie in der Ostukraine macht Versöhnungsbemühungen und eine mögliche Wiedereingliederung noch schwieriger.

Ich habe erneut bekräftigt, dass die EU die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützt und insbesondere die rechtswidrige Annexion der Krim nach wie vor nicht anerkennt.

Ich habe erneut bekräftigt, dass die EU die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützt – und dabei insbesondere, dass wir die rechtswidrige Annexion der Krim nach wie vor nicht anerkennen – und ich habe die positive Rolle der Ukraine hervorgehoben, die von Flexibilität und Kooperationsbereitschaft gekennzeichnet ist. Russland muss sich dafür erkenntlich zeigen und weiterhin an den Prozessen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen teilnehmen.

Dieser kurze Besuch in der Ukraine hat mich darin bestärkt, während meiner Amtszeit alles in meiner Macht Stehende zu tun, damit die Unterstützung der EU eine deutliche Verbesserung für die ukrainische Bevölkerung und für die Friedensaussichten in der Region herbeiführen kann.

 

 

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