Delegation of the European Union to Angola

Internationaler Tag der Migranten – für eine bessere Steuerung der globalen Migration

18/12/2019 - 15:40
From the blog

18/12/2019 - Am Internationalen Tag der Migranten erneuern wir als EU unser Versprechen, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und eine der größten Chancen unserer Zeit wahrzunehmen: die humane Steuerung der Ströme von Menschen, die ihr Land verlassen, um anderswo ein besseres Leben, Wohlstand oder Sicherheit zu finden. Wir Europäer wissen sehr wohl, was das bedeutet, denn unsere Geschichte war und ist eine Geschichte der Migration.

 

Am Internationalen Tag der Migranten erneuern wir als EU unser Versprechen, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und eine der größten Chancen unserer Zeit wahrzunehmen: die humane Steuerung der Ströme von Menschen, die ihr Land verlassen, um anderswo ein besseres Leben, Wohlstand oder Sicherheit zu finden. Wir Europäer wissen sehr wohl, was das bedeutet, denn unsere Geschichte war und ist eine Geschichte der Migration. 

Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge gab es 2019 weltweit rund 270 Millionen Migranten. Das ist eine sehr hohe Zahl, die weiter ansteigt, aber dennoch nur knapp 4 % der Weltbevölkerung entspricht. Die meisten Migranten bewegen sich innerhalb ihres Herkunftskontinents. Die meisten von ihnen sind legal und regulär unterwegs. Wir sollten es vermeiden, irreführende Begriffe zu verwenden, die anderen in die Karten spielen. Migration ist ein insgesamt positives Phänomen und ein wichtiger Faktor für internationale Entwicklung. 

Das heißt nicht, dass wir die damit verbundenen Herausforderungen für unsere Gesellschaften unterschätzen, erst recht nicht bei großen oder unerwarteten irregulären Migrationsströmen. Ganz im Gegenteil. Das heißt, dass wir die Migration wirksam und nachhaltig angehen und gleichzeitig unsere Werte und Grundsätze hochhalten müssen. Was wir brauchen, ist ein koordiniertes Handeln auf europäischer und internationaler Ebene. Als sich die Flüchtlings- und Migrationskrise 2015 zuspitzte, hat die EU ein umfassendes Konzept vorgelegt, um die Migration zu steuern, Menschenleben im Mittelmeer zu retten, die Fluchtursachen zu bekämpfen, das Grenzmanagement zu verbessern, die EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und echte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern aufzubauen. Die EU hat jedoch intern Schwierigkeiten, sich auf bestimmte Aspekte einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik innerhalb ihrer Grenzen zu einigen. Dies gilt insbesondere für eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten. Hierdurch nimmt die Glaubwürdigkeit der EU Schaden. Dem Populismus gegen Migranten wird so Vorschub geleistet. 

Für die EU-Kommission hat die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, die am stärksten unter Druck stehen, daher nach wie vor Priorität. Eine unserer ersten Entscheidungen als neue Kommission betraf zusätzliche Soforthilfen für Italien und Spanien - über die umfangreichen Gelder für die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren hinaus. Diese Mittel sollen für einen besseren sozialen Zusammenhalt in den Gegenden sorgen, die zuletzt viele Menschen aufgenommen haben.   

Dennoch müssen wir mehr tun, wenn wir zu einer umfassenden und nachhaltigen Migrationspolitik gelangen wollen.

Schauen wir uns die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung noch einmal an: fehlende Entwicklungs- und Wirtschaftsperspektiven, Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen, Instabilität und Konflikte, Klimawandel und Naturkatastrophen. Die Bekämpfung der Ursachen ist ein zentraler Punkt unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben neue Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern in Afrika, aber auch mit Partnerländern des westlichen Balkans und der weiteren EU-Nachbarschaft aufgebaut. Die Zusammenarbeit mit den UN-Agenturen haben wir enorm ausgeweitet, damit Migranten und Flüchtlinge unterstützt, Menschenrechte gewahrt, und die Lebensbedingungen vor Ort besser werden. 

Und das funktioniert. Wir retten jeden Tag Menschenleben. Seit dem Höchststand 2015 sind irreguläre Einreisen nach Europa um 90 % zurückgegangen. Aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika flossen über 4,7 Mrd. EUR. Derzeit laufen über 200 Projekte, um den dringendsten Bedarf zu decken sowie um mittel- und langfristig Unterstützung und Hilfe zu leisten. Im Rahmen der EU-Mittelmeer-Operationen wurden seit 2015 über 760 000 Menschen aus Seenot gerettet. GSVP-Missionen und -Operationen der EU sorgen für Stabilität und den Ausbau von Kapazitäten in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft und darüber hinaus. Seit 2015 wurden mehr als 65 000 Flüchtlinge in EU-Mitgliedstaaten neu angesiedelt. Im Rahmen der laufenden EU-Neuansiedlungsregelung haben 20 Mitgliedstaaten über 50 000 Aufnahmeplätze für die Bedürftigsten zugesagt. Für 2020 sollen weitere 30 000 Aufnahmeplätze folgen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, für legale Wege in die EU zu sorgen, auch im Bereich der Arbeitsmigration. 

Die trilaterale Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union, der EU und der UNO hat in den letzten zwei Jahren mehr als 50 000 Menschen bei der freiwilligen Rückkehr aus Libyen in ihre Herkunftsländer geholfen. Aus der Gemeinsamen Initiative der EU und der IOM für den Schutz und die Rückkehr von Migranten wurden bislang knapp 80 000 Menschen bei der Ankunft und Wiedereingliederung in ihren Heimatländern unterstützt.

Die EU tut bereits eine ganze Menge - und wir sind fest entschlossen, in Zukunft noch mehr zu tun. Migration ist ein Merkmal unserer Gesellschaften. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Unser Ziel ist es, dass die Migration auf reguläre, vernünftig gesteuerte und sichere Weise erfolgt. Zu diesem Zweck müssen wir uns noch stärker auf Partnerschaften mit Schlüsselländern und internationalen Organisationen konzentrieren, bestehende Partnerschaften ausbauen und neue einrichten. Hierzu gehören auch mehr Rückübernahmeabkommen und höhere Rückkehrquoten. Dazu benötigen wir politischen Willen, eine tiefgreifende Zusammenarbeit und ausreichende Mittel im nächsten mehrjährigen Haushaltsplan. Nur in Form einer Zusammenarbeit in den vielen Bereichen, die mit der globalen Migration zusammenhängen – Konfliktprävention und -lösung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, Stärkung der Rolle der Frau, Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels und Rettung von Menschenleben, Grenzkontrollen, Beseitigung des Terrorismus und Förderung von verantwortungsvoller Staatsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – können wir den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen wirklich und wirksam gerecht werden. 

Es ist unsere Pflicht, sowohl verantwortungsvoll und prinzipientreu als auch realistisch und aufrichtig zu sein. Unsere Identität und unsere Kultur, auf die wir Europäer so stolz sind, sind aus einer Mischung von Identitäten und Kulturen entstanden. Es wird Teil unserer Zukunft sein, neue Kräfte willkommen zu heißen und den Nutzen der Zuwanderung zu erkennen. Das alles muss behutsam und umsichtig geschehen. In enger Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Zivilgesellschaft und in Zusammenarbeit mit unseren Partnern müssen wir den verschiedenen Befindlichkeiten und Bedenken Rechnung tragen. Es geht darum, Europas Stärke, unsere Werte und Grundsätze, unsere Identität, unsere Kultur und unseren Wohlstand zu bewahren. Nicht mit Fremden, sondern mit neuen Europäern.