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Beziehungen zwischen der EU und der Türkei: die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen

30/03/2021 - 13:13
From the blog

30/03/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Letzte Woche schlug der Europäische Rat in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei möglicherweise ein neues Kapitel auf. Die EU-Führungsspitzen sind bereit, wichtige Wege der Zusammenarbeit zu beschreiten, darunter die Modernisierung der Zollunion, die Wiederaufnahme hochrangiger Dialoge und direkte Kontakte zwischen den Menschen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement.

„Letzte Woche schlug der Europäische Rat in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei möglicherweise ein neues Kapitel auf.“

 

Dies geschah nach einem sehr komplizierten Jahr, in dem unsere Beziehungen einen Tiefpunkt und ein noch nie dagewesenes Maß an Spannungen erreichten. Nichtsdestotrotz begannen Vertreter der Türkei gegen Ende 2020, ihr Interesse an einer erneuten Annäherung an die EU zu bekunden. Die negative Rhetorik wurde deutlich abgeschwächt und Handlungen, die den Interessen der EU-Mitgliedsstaaten im östlichen Mittelmeerraum zuwiderlaufen, wurden eingestellt.

 

 „Die EU hat ein strategisches Interesse an der Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehung mit der Türkei.“

 

Die Situation ist nach wie vor fragil, aber die EU begrüßt die sich abzeichnenden Entwicklungen und die Gesten seitens der Türkei und hat darauf reagiert, indem sie sich offen zeigt. Die EU hat ein strategisches Interesse an der Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehung mit der Türkei. Gleiches gilt für die Türkei. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Import- und Exportpartner der Türkei sowie eine wichtige Quelle von Investitionen. Ein Blick auf die jüngsten Zahlen vor der Pandemie zeigt, dass türkische Ausfuhren im Wert von 69,8 Milliarden Euro in die EU gehen und ausländische Direktinvestitionen (ADI) im Umfang von 58,5 Milliarden Euro aus der EU kommen. Mehr als 5,5 Millionen türkische Staatsbürgerinnen und -bürger leben in EU-Mitgliedstaaten, und laut Eurobarometer betrachten 61 % der türkischen Staatsbürgerinnen und -bürger die EU als einen Akteur, der in der Welt einen hohen Stellenwert hat. Da die Türkei sicherheits- und verteidigungspolitisch mit der NATO verbunden ist, scheint es schwer vorstellbar, dass sie andere Optionen als einen europäischen Weg für realistisch hält.

 

 „Die EU ist mit Abstand der wichtigste Import- und Exportpartner der Türkei sowie eine wichtige Quelle von Investitionen.“

 

Natürlich wäre es naiv zu glauben, dass die Probleme nun überwunden sind. In dem Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, den ich gemeinsam mit der Europäischen Kommission dem Europäischen Rat vorgelegt habe, ist ein zweigleisiger Ansatz vorgesehen und es werden darin vier Hauptelemente der Spannungen in den Beziehungen beschrieben: Seestreitigkeiten im östlichen Mittelmeer, die Regelung der Zypernfrage, divergierende Ziele in regionalen Konflikten, vor allem in Libyen und Syrien, sowie die Verschlechterung der demokratischen Standards in der Türkei.

Was die regionalen Aspekte betrifft, so liegt noch viel Arbeit vor uns, insbesondere in Bezug auf Syrien (die EU führt auch derzeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen den Vorsitz der fünften Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“) und auf Libyen, wo sich in jüngster Zeit allmählich Interessenkonvergenzen abzeichnen. Auch hat die gesamte Nachbarschaftsregion stark unter den Unruhen gelitten und es ist eine neue Art von Terrorismus entstanden.

 

 „Der Dialog und die Maßnahmen im Bereich der demokratischen Standards werden immer ein fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sein.“

 

Demokratische Standards bleiben ein Schlüsselelement, nicht nur für die EU, sondern auch für die Menschen in der Türkei. Die gezielten Angriffe auf politische Parteien und freie Medien sowie andere Entscheidungen der jüngsten Zeit laufen der Achtung der Demokratie und der Grundrechte zuwider (siehe dazu zwei neuere Erklärungen, abrufbar hier und hier). Der Dialog und die Maßnahmen in diesem Bereich werden immer ein fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sein.

In dem Bericht über den Stand der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wird erläutert, wie sich die Spannungen auf unsere bilateralen Beziehungen ausgewirkt und die wichtigsten Instrumente und Prozesse der Zusammenarbeit buchstäblich blockiert haben. In der vergangene Woche abgegebenen Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates wird zu Recht auf diese verschiedenen Elemente verwiesen und deren Bedeutung für den Erfolg eines Weges der Zusammenarbeit und des Dialogs anerkannt.

Die vor uns liegende Aufgabe ist alles andere als einfach. Die Führungsspitzen der EU haben die Notwendigkeit eines schrittweisen und verhältnismäßigen, aber auch umkehrbaren Ansatzes betont. Mut und Entschlossenheit, aber auch Flexibilität und Verständnis sind notwendig, damit sich unser Verhältnis nachhaltig zum Besseren wendet. Einige der anstehenden Fragen sind Gegenstand jahrzehntelanger Unstimmigkeiten und Konflikte. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied zwischen den heutigen Bemühungen um Lösungen und denen der Vergangenheit: Das Bewusstsein dafür, dass alte Streitigkeiten die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union zutiefst berühren, ist gewachsen und sie können nicht mehr nur als bilaterale Angelegenheiten zwischen der Türkei und einigen Mitgliedstaaten betrachtet werden.

 

„Die alten Streitigkeiten berühren die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union zutiefst und können nicht mehr nur als bilaterale Angelegenheiten zwischen der Türkei und einigen Mitgliedstaaten betrachtet werden.“

 

Die Türkei ist eine wichtige Regionalmacht, und es könnte durch aus ihre Bestimmung  sein, sich dem übrigen Europa bei dem einzigartigen Friedensprojekt anzuschließen, das wir unter dem Banner der Europäischen Union aufbauen. In einer Zeit, in der die strategische Polarisierung weltweit wieder zuzunehmen scheint, könnte die Stärkung einer europäischen Säule der Demokratie, in die auch die Türkei einbezogen ist, ein wichtiges ausgleichendes Element darstellen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, doch  der Europäische Rat hat eine mögliche Brücke angeboten.

Eine solche Brücke müssen wir jetzt errichten und ich glaube, dass wir diese Aufgabe meistern können: mit politisch klaren Entscheidungen und dem Engagement aller Seiten. Wir auf EU-Seite sind bereit, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen. Wenn die Türkei dazu ebenso bereit ist und ihrer positiveren Rhetorik entsprechende Taten folgen lässt, können wir die Deeskalation bald hinter uns lassen und zum Aufbau einer für beide Seiten vorteilhaften Agenda übergehen.

Siehe auch: 

18.12.2020 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten: Die Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen nach dem schwierigen Jahr 2020

 

 

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