Military training mission
in the Central African Republic (EUTM RCA)

Europäische Sicherheit und Verteidigung: der Weg nach vorn

21/06/2020 - 10:13
From the blog

Zunehmende internationale Spannungen und Konflikte vor der Haustür Europas drängen uns dazu, unsere kollektive Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. In letzter Zeit haben sich vier große Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, Sicherheit und Verteidigung zu einer der obersten Prioritäten der Union zu machen. Ich stimme ihnen voll und ganz zu: Seit Beginn der Amtszeit dieser Kommission stellen wir unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt der Außenpolitik der EU. Und auch wenn wir noch viel zu tun haben, gibt es inzwischen eine zunehmende Dynamik zugunsten der weiteren Stärkung unserer kollektiven Handlungsfähigkeit.

„Und auch wenn wir noch viel zu tun haben, gibt es inzwischen eine zunehmende Dynamik zugunsten der weiteren Stärkung unserer kollektiven Handlungsfähigkeit.“

 

Auf der Tagung der EU-Verteidigungsminister Anfang dieser Woche haben wir eine ehrgeizige Agenda mit dem Ziel aufgestellt, unsere Fähigkeit, bei Bedarf autonom als Union zu handeln, zu stärken und gleichzeitig die EU zu einem besseren globalen Partner und Sicherheitsgarant zu machen.

Um unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf das dazu erforderliche Niveau zu heben, beabsichtigen wir, unsere Fähigkeiten zu verbessern, unser Potenzial für gemeinsame Operationen auszubauen, unsere Partnerschaften auszuweiten und unsere Strukturen an neue Bedrohungen und das veränderte Umfeld anzupassen.

Wir beginnen nun mit der Arbeit an einem künftigen Strategischen Kompass. Was wir in erster Linie in Europa brauchen, ist eine gemeinsame Strategiekultur: Ein gemeinsames Konzept für die Betrachtung der Welt und für die Definition von Bedrohungen und Herausforderungen als Grundlage für gemeinsames Handeln zu ihrer Bewältigung. Der Strategische Kompass soll uns dabei helfen. Um diesen Prozess einzuleiten, werde ich den Mitgliedstaaten vor Ende 2020 eine erkenntnisgestützte Bedrohungsanalyse vorlegen.

Außerdem müssen wir bis Ende des Jahres eine Einigung über die Prioritäten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für die Jahre 2021 bis 2025 erzielen. Gleichzeitig müssen wir die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an SSZ-Projekten festlegen, die es uns ermöglichen würde, bei Bedarf in größerem Maßstab zu handeln.  

Ebenso dringend müssen wir unsere Instrumente zur Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformation und Cyberangriffen, stärken. Der Ausbruch von Covid-19 hat uns deutlich gezeigt, wie wichtig dieses Thema für den Schutz unserer Gesellschaften geworden ist.

Wir müssen auch die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung ausbauen und unsere kritische Abhängigkeit von externen Lieferanten verringern. Die dieswöchige Ankündigung der ersten Projekte, die für eine Finanzierung im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich ausgewählt wurden, verdeutlicht das Potenzial in diesem Bereich.

Wenn wir aber glaubwürdig sein wollen, müssen unsere Ziele mit angemessenen Haushaltsmitteln unterstützt werden. Daher ist es wichtig, bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2017 unseren Prioritäten im Bereich Sicherheit und Verteidigung Rechnung zu tragen: Die Verwirklichung unserer Ambitionen im Bereich Operationen, Fähigkeiten und Resilienz hängen letztlich von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel ab. Wir müssen auch unsere Handlungsfähigkeit außerhalb Europas stärken: Die neue mit 8 Mrd. EUR ausgestattete Europäische Friedensfazilität wird unseren Bemühungen, Frieden und Sicherheit auch über unsere Grenzen hinaus gemeinsam zu fördern, mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

Den Mitgliedstaaten kommt bei dieser haushaltspolitischen Herausforderung eine Schlüsselrolle zu. In einer Zeit zunehmender globaler Unsicherheit müssen sie ihre Verteidigungsausgaben aufrechterhalten und Kürzungen auf Kosten unserer kollektiven Sicherheit vermeiden. Vor allem müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam Mittel ausgeben, und zwar zur Beseitigung gemeinsam festgestellter Fähigkeitslücken durch gemeinsame Beschaffung.

Unsere globalen Partnerschaften sind nach wie vor ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und Verteidigung. In enger Zusammenarbeit mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben wir pragmatische Vorschläge zur weiteren Stärkung unserer Kooperation in Bereichen wie militärische Mobilität und Militärübungen unterbreitet. Durch Stärkung unserer Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten stärkt Europa auch das transatlantische Bündnis. Wir beabsichtigen ferner, als konkreter Beleg für das Engagement der EU für eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung unsere Partnerschaft mit den Vereinten Nationen weiter auszubauen.

Durch gemeinsame Fortschritte auf diesen verschiedenen Wegen werden wir eine glaubwürdige und wirksame EU-Sicherheits- und Verteidigungsagenda aufbauen und umsetzen können. Wir werden in dieser Hinsicht mit der Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten entschlossen voranschreiten.