EU und Menschenrechte

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Die Europäische Union vertritt den Standpunkt, dass Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind. Sie setzt sich sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch in ihren Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern aktiv für ihre Förderung und Verteidigung ein.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte der Europäischen Union. Sie sind in ihren Gründungsverträgen verankert, wurden durch die Annahme der Charta der Grundrechte seitens der EU im Jahr 2000 bekräftigt und seit die Charta mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 rechtsverbindlich ist, noch zusätzlich gestärkt.

Länder, die der EU beitreten wollen, müssen die Menschenrechte achten. Außerdem enthalten alle Handels- oder Kooperationsabkommen mit Nicht-EU-Ländern eine Klausel, der zufolge die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen den jeweiligen Parteien ist.

Die Menschenrechtspolitik der Union erstreckt sich auf bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Darüber hinaus engagiert sich die EU für die Förderung der Rechte von Frauen und Kindern, von Personen, die Minderheiten angehören, sowie von Vertriebenen.

Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte stellt während des Zeitraums 2007 bis 2013 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bereit. Insbesondere sind die Mittel des Instruments für die Förderung von Menschenrechten, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Abschaffung der Todesstrafe, die Bekämpfung von Folter, Rassismus und anderer Formen von Diskriminierung bestimmt.

Der Rat der EU hat seinen Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie angenommen. Darin werden die externen Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte im Jahr 2012 dargelegt. Der Bericht wurde im Anschluss an die Annahme des Strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie am 25. Juni 2012 neu gegliedert und beleuchtet nun auch die Fortschriftte bei der Umsetzung des Aktionsplans. Ein zweiter Teil des Berichts über die Maßnahmen der EU in Drittländern erscheint im September.

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Sonderbeauftragter der EU (EUSR) für Menschenrechte: Stavros Lambrinidis

Stavros LambrinidisGeboren in Athen, Rechtsanwalt, ehemaliger Außenminister Griechenlands und vormaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2004 bis 2009 Vizepräsident des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP. Zuvor Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte der Bar Association of Washington, D.C. (Anwaltskammer).

Amtsantritt als EU-Sonderbeauftragter am 1. September 2012 für ein erstes Mandat bis 30. Juni 2014. Seine Aufgabe besteht darin, die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der externen Menschenrechtspolitik der EU zu verstärken.

Twitterkonto: @SJLambrinidis

Programm 2013 des Sonderbeauftragten