Die Unionspolitik zur Todesstrafe

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Die Unionspolitik zur Todesstrafe - Kerze vor  EU-Flagge © EUDie Unionspolitik zur Todesstrafe - Kerze vor EU-Flagge © EU

Die Europäische Union vertritt eine klare und eindeutige Position gegenüber der Todesstrafe. Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein zentrales Ziel der Menschenrechtspolitik der EU. Und selbstverständlich ist die Abschaffung der Todesstrafe eine Voraussetzung für den Beitritt zur Union.

Die EU spielt in der Tat eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Todesstrafe und ist auch weltweit der größte Geldgeber für Maßnahmen in diesem Bereich. Dieses Engagement kommt bereits in den Leitlinien der EU zur Todesstrafe zum Ausdruck, den allerersten Menschenrechtsleitlinien, die der Rat 1998 erlassen hat. Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton hat ebenfalls erklärt, dass die Abschaffung der Todesstrafe weltweit ihre „persönliche Priorität“ sei.

Die Todesstrafe ist grausam und unmenschlich und ist als Abschreckung gegen Verbrechen erwiesenermaßen ungeeignet. Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der menschlichen Würde und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beiträgt.

Als einen ersten Schritt in Richtung Abschaffung akzeptiert die EU gegebenenfalls ein Moratorium. Die Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung im Jahr 2007 zu diesem Thema war ein großer Durchbruch im Kampf gegen die Todesstrafe. Die wachsende Unterstützung nachfolgender Resolutionen in den Jahren 2008 und 2010 bestätigte den weltweiten Trend gegen die Todesstrafe.

Die EU fordert Länder, in denen die Todesstrafe noch verhängt wird, auf, diese schrittweise einzuschränken. Sie besteht darauf, dass die Todesstrafe nur im Einklang mit den internationalen Mindestnormen angewandt wird.

Die EU greift sowohl in Einzelfällen als auch auf allgemeiner politischer Ebene ein, wenn die sich die Politik eines Landes zur Todesstrafe verändert. Allein 2009 veröffentlichte die EU Stellungnahmen zu 30 Einzelfällen und führte mehr als 30 weitere Aktionen für Personen durch, denen die Hinrichtung drohte.

Die EU stellt auch Nichtregierungsorganisationen Mittel für den Einsatz gegen die Todesstrafe zur Verfügung. Die Projekte können etwa die Überwachung des Einsatzes der Todesstrafe bis hin zu Gefangenenhilfe, Unterstützung von Verfassungsreformen, Schulung, Fürsprache und Sensibilisierungskampagnen betreffen.