Das europäische Parlament – die Stimme der Unionsbürgerinnen und -bürger (18/03/2013)

Am 21. und 22. März 2013 besucht der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz die Schweiz. Er wird von den Präsidenten von National- und Ständerat, Maya Graf und Filippo Lombardi, empfangen und führt Gespräche mit dem Bundespräsidenten Ueli Maurer sowie weiteren Bundesräten. Am 22. März 2013 hält Präsident Schulz einen öffentlichen Vortrag an der Fondation Jean Monnet in Lausanne über die europäische Integration und demokratische Legitimität.

Das Europäische Parlament(EP) mit Sitz in Strassburg ist das erste und bisher einzige transnationale Parlament der Welt. Die Mitglieder des EP werden seit 1979 von den Unionsbürgerinnen und –bürgern in den Mitgliedstaaten alle fünf Jahre direkt gewählt. Die Parlamentarier nehmen ihr Mandat in völliger Unabhängigkeit wahr. Nach der letzten Wahl 2009 zählt das Parlament 736 europäische Abgeordnete, die sich auf der Grundlage ihrer politischen Ausrichtung und nicht nach Staatsangehörigkeit zu sieben Fraktionen zusammenschließen. Die wichtigsten sind traditionell die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Die nächsten Wahlen finden 2014 statt.

 

Präsident des EP ist seit Januar 2012 der deutsche Martin Schulz, welcher der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten angehört. Der Parlamentspräsident wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt und ist wieder wählbar. Er vertritt das EP nach aussen und in seinen Beziehungen zu den übrigen Organen und Institutionen der Europäischen Union. In seiner Arbeit wird der Präsident von 14 VizepräsidentInnen unterstützt.

Das Parlament spielt eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf den Lebensalltag der Bürger haben, beispielsweise in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherrechte, Gleichberechtigung, Verkehr sowie Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Kapital, Waren und Dienstleistungen. Ebenso ist das Parlament gemeinsam mit dem Rat für den Jahreshaushalt der Europäischen Union zuständig.

Mehr Gesetzgebungskompetenzen

Der Lissabon-Vertrag erweiterte die Gesetzgebungskompetenz des Europäischen Parlaments, das nunmehr bei fast allen EU-Gesetzen mitbestimmt und über deren Inkrafttreten entscheidet. In mehr als 40 zusätzlichen Bereichen kommt neu das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (bisher „Mitentscheidungsverfahren“ genannt) zur Anwendung, dazu gehören beispielsweise die Landwirtschaftspolitik, Energiepolitik, Zuwanderungsfragen und die europäische Regionalförderung. Damit wird das Parlament auf die gleiche Stufe wie der Ministerrat gestellt; zusammen entscheiden diese beiden Institutionen neu im Machtgleichgewicht über eine grosse Mehrheit der europäischen Gesetze. Zusätzlich erhält das EP ein politisches Initiativrecht, mit dem es die Kommission auffordern kann, dem Rat Legislativvorschläge zu unterbreiten.

Mehr Haushaltskompetenzen

Auch im Haushalt der EU wurde das Parlament dem Ministerrat gleichgestellt, es gibt keine einzige Budget-Linie mehr, die ohne Zustimmung des EP beschlossen werden kann.

Verstärkte politische Kontrolle

Die Europa-Abgeordneten nehmen eine neue Rolle innerhalb der EU und in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen ein. Die politische Kontrolle durch das Europäische Parlament nimmt zu. Das Parlament wählt auf Vorschlag des Rates den Präsidenten der Europäischen Kommission und auch die (der) Hohe Vertreter(in) für die Außen- und Sicherheitspolitik benötigt die Zustimmung des Parlaments.

Außerdem kann das Parlament gemäss dem Lissabon-Vertrag selbst Änderungen in den EU-Verträgen vorschlagen.

Mehr Einfluss auf die EU-Aussenbeziehungen

Neu ist auch für den Abschluss sämtlicher internationaler Abkommen, welche Kompetenzen der Union betreffen – z.B. in der Handelspolitik und in allen Bereichen, die den europäischen Binnenmarkt berühren – die Zustimmung des europäischen Parlamentes nötig. Dies betrifft die meisten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz und namentlich alle Abkommen, die den sektoriellen Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt regeln. Aus diesem Grund ist das europäische Parlament für die Schweiz wichtiger geworden und der Pflege der interparlamentarischen Kontakte kommt eine besondere Bedeutung zu.Der offizielle Besuch des Präsidenten des europäischen Parlamentes in der Schweiz widerspiegelt die durch den Vertrag von Lissabon gewachsene Bedeutung der interparlamentarischen Beziehungen.

Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten

Mit dem Vertrag von Lissabon werden auch die nationalen Parlamente stärker in die EU-Gesetzgebung eingebunden. Sie haben bei neuen Gesetzgebungsprojekten der Union unter anderem zu prüfen, ob diese dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen. Ist eine Mehrheit der nationalen Parlamente der Meinung, dass Massnahmen sich wirksamer auf nationaler Ebene realisieren liessen, können sie die europäische Kommission in ihrem Vorhaben, ein neues europäisches Gesetz zu schaffen, stoppen.

Die europäische Bürgerinitiative

Die verstärkten Rechte des EP und der nationalen Parlamente werden ergänzt durch neue Elemente partizipativer Demokratie. Mit der Europäischen Bürgerinitiative besteht seit dem 1. April 2012 die Möglichkeit eines Volks- oder Bürgerbegehrens auf europäischer Ebene. Mit der europäischen Bürgerinitiative können insgesamt eine Million Bürger und davon eine Mindestanzahl in mindestens sieben Mitgliedstaaten die Kommission veranlassen, zu einem Anliegen im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union einen neuen europäischen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Mit der Bürgerinitiative erhält die öffentliche Debatte auf europäischer Ebene mehr Raum und die Unionsbürgerinnen und -bürger können sich dank dieses Instruments der partizipativen Demokratie intensiver am demokratischen Leben der Union beteiligen. Die erste Bürgerinitiative ist 2012 zustande gekommen und fordert ein Menschenrecht auf Wasser.


Anzahl  Abgeordnete je Mitgliedstaat

aktuellab 2014
Belgien2222
Bulgarien1718
Dänemark1313
Deutschland9996
Estland66
Finnland1313
Frankreich7274
Griechenland2222
Irland1212
Italien7273
Lettland89
Litauen1212
Luxemburg66
Malta56
Niederlande2526
Österreich1719
Polen5051
Portugal2222
Rumänien3333
Schweden1820
Slowakei1313
Slowenien78
Spanien5054
Tschechische Republik2222
Ungarn2222
Vereinigtes Königreich7273
Zypern66
Total736751

Zur Sitzverteilung nach Fraktion und Mitgliedstaat