Der Europäische Konsumentenschutz (08/10/2010)

Da Waren und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt frei über die Grenzen vertrieben werden, sorgt die EU dafür, dass die 500 Millionen europäischen Konsumenten ein gleichermaßen hohes Verbraucherschutzniveau genießen. Gleiches wäre auch im Verhältnis zur Schweiz wünschenswert, weshalb die Verhandlungen zu Agrarfreihandel, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit zwingend den Konsumentenschutz einschliessen sollten.

Harmonisierte Bestimmungen

Um die Effizienz des europäischen Binnenmarktes zu gewährleisten, ist eine Verbraucherpolitik auf EU-Ebene notwendig und wurde in Art. 12 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Ob die Dienste eines holländischen Telekommunikationsanbieters in Anspruch genommen werden oder ein Wein in Frankreich gekauft wird; all dies ist innerhalb der Europäischen Union unter ähnlichen verbraucherrechtlichen Bedingungen möglich. Dabei wird grundsätzlich angenommen, dass ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und den Herstellern sowie den Vertreibern von Waren existiert. Das europäische Konsumentenrecht verleiht dem Verbraucher deshalb die Möglichkeit, bei einer Kaufentscheidung sicher sein zu können, über ausreichende und präzise Informationen zu verfügen und klare gesetzliche Ansprüche zu haben, sollte das Produkt nicht die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Die EU erlässt dabei Mindestvorschriften, die nicht unterschritten werden dürfen. Den Mitgliedstaaten steht es dennoch frei, vorteilhaftere Vorschriften zu erlassen, weshalb sie von Land zu Land etwas unterschiedlich sind.

 Inhalte

Der Verbraucherschutz der EU ist weltweit bereits einer der strengsten. Um ihn noch weiter zu verbessern hat die EU im Dezember 2006 ein neues Verbraucherschutzprogramm für den Zeitraum 2007-2013 angenommen. Mit den 157 Mio. Euro, die dafür eingesetzt werden, will die EU in der Hauptsache drei Ziele erreichen.

1. Stärkung der Verbraucher durch genaue Informationen und transparente Märkte.
2. Verbesserung des Verbraucherwohls in punkto Preis und Wahlmöglichkeiten.
3. Wirksamer Schutz der Verbraucher vor ernsthaften Risiken und Gefahren.

Zur Erreichung dieser Ziele erliess die EU auf der Basis von zehn Grundsätzen eine Reihe von Richtlinien, die für jeden EU-Bürger gelten und in den Mitgliedstaaten vollumfänglich gewährleistet sein müssen.

1. Ortsunabhängigkeit

Jeder Verbraucher kann grenzüberschreitend einkaufen, ohne bei der Heimreise Zölle oder zusätzliche Mehrwertsteuern entrichten zu müssen. (Zollstrategie der EU)

2. Gewährleistungsrechte

Produkte, die zum Zeitpunkt des Kaufes nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen, können zurückgegeben, repariert oder ersetzt werden. (vrgl. Richtlinie zu Garantien beim Verbrauchsgüterkauf)

3. Produktesicherheit

Die EU-Sicherheitsstandards gehören zu den weltweit strengsten. Die EU hat ein Schnellwarnsystem für Produkte eingerichtet, die eine ernste Gefahr darstellen (RAPEX) und Bestimmungen erlassen, die die Marktrücknahme von Produkten ermöglichen, welche die Verbrauchersicherheit und -gesundheit gefährden könnten. (Richtlinie zur Produktesicherheit)

4. Information

Die EU hat umfangreiche Vorschriften für die Lebensmittelkennzeichnung erlassen und verlangt von ihren Mitgliedstaaten, vollständige Angaben über die Zutaten, ebenso über Farb-, Konservierungs- und andere Inhaltsstoffe auf dem Produkt zu machen. (vrgl. Richtlinie zur Lebensmittelkennzeichnung)

5. Faire Verträge

Haben Sie schon einmal einen Vertrag unterschrieben, ohne das Kleingedruckte gelesen zu haben? Laut EU-Recht sind solche unlauteren Vertragsbedingungen unzulässig. Die Richtlinie zu missbräuchlichen Vertragsklauseln bietet daher umfassenden Schutz.

6. Widerrufsrechte

Auch Widerrufsrechte können Sie umfassend einklagen, sobald sie ihre Meinung in Fällen von Fernabsatzverträgen (Internet, Haustür etc.) oder Verbraucherkreditverträgen ändern. ( vrgl. Fernabsatzrichtlinie und Verbraucherkreditrichtlinie)

7. Preisvergleiche

Die Einführung des Euro im Jahr 2002 hat den Verbrauchern grenzüberschreitende Preisvergleiche erleichtert. Zudem muss gemäss EU-Recht bei sämtlichen Waren der volle Preis (inkl. Mehrwertsteuer) eindeutig angegeben werden.

8. Keine Irreführung

Sie bekommen eine Preisbenachrichtigung und haben in Wirklichkeit gar keinen Preis gewonnen. Ist so etwas legal? Nein. Irreführende oder betrügerische Werbungen sind laut EU-Recht untersagt. Im Fernverkauf sowie bei Bestellungen per Post oder im Internet müssen die Anbieter vielmehr offen und ehrlich sein. Laut EU-Recht sind sie verpflichtet, Ihnen gegenüber umfassend offen zu legen, wer sie sind, was sie verkaufen und wie viel es kostet. (vrgl. Richtlinie zu unlauteren Geschäftsbedingungen)

9. Schutz im Urlaub

Reiseveranstalter müssen umfassende Vorkehrungen für  Fälle eines eintretenden Konkurses, von Überbuchungen, Annullierungen oder allgemeinen Änderungen treffen. Dies ermöglicht dem Verbraucher mindestens einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen zu können. (vrgl. Pauschalreiserichtlinie). Zudem führt die EU eine Schwarze Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der EU ein Betriebsverbot ergangen ist. Diese wird regelmässig aktualisiert und öffentlich gemacht.

10. Umfassende Durchsetzung

Erste Anlaufstelle für die Klärung von Streitigkeiten sind die nationalen Verbraucherverbände (Liste nach Mitgliedstaaten). Um das Vertrauen der europäischen Verbraucher in die vorangegangenen Vorschriften zu stärken, hat die EU ein Netzwerk von Verbraucherzentralen eingerichtet, die umfassend informieren. Speziell für grenzüberschreitende Streitigkeiten existiert das Netz der Europäischen Verbraucherzentren, welche vor allem koordinieren und informieren.

 

Hilfe zur Selbsthilfe

Die EU setzt sich dafür ein, dass Verbraucher besser über ihre Rechte informiert sind und Entscheidungen als mündige Konsumenten treffen können.

Ein Weg dazu ist der Europäische Kalender , ein Schulkalender für Schüler im Alter von 15 bis 18 Jahren. Neben allgemeinen Informationen zur EU befinden sich darin ausführliche Abschnitte zum Konsumverhalten und Rechtsfragen.

Seit 2006 betreibt die Kommission die Dolceta-Website. Dolceta (Development of online consumer education tools for adults) ist eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher, auf welcher Informationen zu Verbraucherbildung nach Ländern sortiert zu finden sind. Darüber hinaus bietet die Europäische Kommission für Mitarbeiter von Verbraucherorganisationen Schulungen an. Damit werden die Teilnehmer in die Lage versetzt, die Konsumenten über ihre EU-weiten Rechte aufzuklären und bei der Durchsetzung mit zu helfen.