Das Fürstentum Liechtenstein und die EU

EU-Botschafter Jones, Ministerpräsident Hasler und EWR-Stabsstellenleiterin Entner-Koch am Europatag 2014 in VaduzEU-Botschafter Jones, Ministerpräsident Hasler und EWR-Stabsstellenleiterin Entner-Koch am Europatag 2014 in Vaduz

Die Aussenpolitik des Fürstentums Liechtenstein ist geprägt von den engen, freundschaftlichen Beziehungen zu seinem Nachbarn, der Schweiz, und den immer engeren Beziehungen zur EU.

Liechtenstein und die Schweiz sind durch zahlreiche bilaterale Abkommen verbunden. Am bedeutendsten ist zweifellos der Vertrag aus dem Jahre 1923, der eine Zollunion zwischen den beiden Staaten schafft. Eine enge Verflechtung zwischen Liechtenstein und der Schweiz existiert zudem auch in anderen rechtlichen Gebieten wie zum Beispiel der sozialen Sicherheit, Berufsausbildung, indirekten Steuern oder grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit. Liechtenstein ist - wie die Schweiz - Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). 11% der Gesamtexporte des Fürstentums gehen in die Schweiz.

Seit 1995 gehört Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) welcher sämtliche EU-Staaten sowie Island und Norwegen umschliesst. Innerhalb des EWR besteht Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Rund 65 % der Gesamtexporte (ohne den Warenverkehr mit der Schweiz) von Liechtenstein gehen in und über 90% der Importe (ohne Schweiz) kommen aus dem EWR-Raum. Das EWR-Abkommen regelt den Grossteil der Beziehungen zwischen Liechtenstein und der EU. Als EWR-Mitglied nimmt Liechtenstein an der Ausformulierung des relevanten EWR-Rechtes teil (Mitbestimmungsrecht), hat aber kein Entscheidungsrecht. Gemeinschaftsrecht, das für den EWR relevant ist, ist innert einer bestimmten Frist in Landesrecht umzusetzen. Sonderregelungen gelten für jene Bereiche, in denen das Fürstentum durch Verträge mit der Schweiz – die nicht EWR-Mitglied ist – verbunden ist. In diesen Fällen gelten teilweise die um Zusatzprotokolle ergänzten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Ausserhalb des EWR hat das Fürstentum Liechtenstein mit der EU ein Abkommen zur Besteuerung von Zinserträgen von EU-Angehörigen abgeschlossen, das 2005 in Kraft getreten ist. Es soll verhindern, dass Liechtenstein zur Umgehung der EU-weiten Steuerpflicht auf Kapitalerträgen benutzt wird. Zudem verhandeln das Fürstentum und die EU über ein Betrugsbekämpfungsabkommen, das sich an das Abkommen mit der Schweiz anlehnt, anders als dieses aber auch auf direkte Steuern anwendbar ist.

Im Februar 2008 hat Liechtenstein mit der Unterzeichnung der Schengen- und Dublin-Abkommen einen weiteren Schritt in seiner Europapolitik genommen. Schengen ermöglicht die Öffnung der gemeinsamen Innengrenzen der Schengen-Staaten, um den freien Personenverkehr zu vereinfachen, während gleichzeitig die Überwachung der Aussengrenzen verstärkt wird. Auch wird die polizeiliche Zusammenarbeit im Schengen-Raum verbessert. Bei der Dubliner Zusammenarbeit geht es um die Koordination der Asylpolitik und die Verhinderung von Asylmissbrauch.  Das Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin trat im Dezember 2011 in Kraft.