Delegation für die Schweiz und Liechtenstein

 

Im Fokus

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI): Zwischenstand eines Projektes partizipativer Demokratie.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI): Zwischenstand eines Projektes partizipativer Demokratie.

2012 lancierte die EU die Europäische Bürgerinitiative (EBI), ein neues direktdemokratisches Instrument, das dem oft vorgeworfenen "Demokratiedefizit" der EU entgegentreten soll. Die Bürgerinitiative erlaubt es, einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürger direkt von der Kommission Gesetzesvorschläge einzufordern. Bisher wurden zwei Bürgerinitiativen behandelt; mit welchem Resultat?

Ukraine-Krise: Die Politik der Europäischen Union.

Ukraine-Krise: Die Politik der Europäischen Union.

Am 29. Juli 2014 verabschiedeten die EU ein Paket von restriktiven Massnahmen gegenüber Russland. Diese auf die Wirtschaft fokussierten Massnahmen haben zum Ziel, die Russische Föderation von weiteren destabilisierenden Aktionen in der Ostukraine abzuhalten.

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