Delegation für die Schweiz und Liechtenstein

10th ASEM Summit. Milan - 16/17 October 2014
 

Im Fokus

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI): Zwischenstand eines Projektes partizipativer Demokratie.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI): Zwischenstand eines Projektes partizipativer Demokratie.

2012 lancierte die EU die Europäische Bürgerinitiative (EBI), ein neues direktdemokratisches Instrument, das dem oft vorgeworfenen "Demokratiedefizit" der EU entgegentreten soll. Die Bürgerinitiative erlaubt es, einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürger direkt von der Kommission Gesetzesvorschläge einzufordern. Bisher wurden zwei Bürgerinitiativen behandelt; mit welchem Resultat?

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