Der Tierschutz in der EU (23/11/2011)

Der Tierschutz war in den letzten Wochen ein öffentliches Thema, unter anderem wegen der Einreichung von Petitionen zum Verbot von Tierversuchen in der Kosmetikindustrie und zum Verbot von Delphinarien. In der EU geniesst der Tierschutz einen hohen Stellenwert, in einigen Bereichen spielt die Union sogar international eine Pionierrolle.

Das Wohlergehen der Tiere
Das Wohlergehen der Tiere als "fühlende Wesen" ist in Art. 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, einer der Gründungsverträge, verankert. Durch die Aufnahme in das EU-Primärrecht wird dem Tierschutz eine ähnliche Bedeutung zugemessen wie den Grundrechten, etwa der Bekämpfung von Diskriminierungen, dem Gesundheitsschutz oder dem Schutz personenbezogener Daten. Die anerkannten Tierschutzvorschriften zielen darauf ab, Tieren unnötige Schmerzen und Leiden zu ersparen. Eigentümer von Tieren und Tierhalter sind verpflichtet, im Interesse des Wohlbefindens der Tiere bestimmte Mindestanforderungen zu erfüllen. Diese sind in EU-weit geltenden Verordnungen und Richtlinien festgeschrieben worden.

Schutz von Versuchstieren zu wissenschaftlichen Zwecken
Die EU möchte Tierversuche langfristig einstellen und sie durch alternative Methoden ersetzen. Da es letztere aber bisher noch nicht in ausreichendem Masse gibt, ergreift die Union Massnahmen, die die Situation von Versuchstieren verbessern sollen. Dabei ist es ihr Ziel, Tierversuche zu vermeiden, einzuschränken oder – wo nicht anders möglich - zu verbessern. Die Richtlinie 2010/63/EU vom 22. September 2010 regelt den Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, und ersetzt ab 1. Januar 2013 eine frühere Richtlinie. Tierversuche dürfen gemäss der neuen Richtlinie ausschliesslich zu folgenden Zwecken durchgeführt werden:

  • für die Grundlagenforschung;
  • für die translationale oder angewandte Forschung mit einem der folgenden Ziele:
    • Verhütung, Vorbeugung, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten oder anderen Anomalien oder deren Folgen bei Menschen, Tieren oder Pflanzen,
    • Beurteilung, Erkennung, Regulierung oder Veränderung physiologischer Zustände bei Menschen, Tieren oder Pflanzen,
    • das Wohlergehen der Tiere und die Verbesserung der Produktionsbedingungen für die zu landwirtschaftlichen Zwecken aufgezogenen Tiere;
  • für die Entwicklung und Herstellung sowie Qualitäts-, Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsprüfung von Arzneimitteln, Lebensmitteln und Futtermitteln und anderen Stoffen oder Produkten zu einem der vorgenannten Zwecke;
  • für den Schutz der natürlichen Umwelt und der biologischen Vielfalt; 
  • für die Ausbildung an Hochschulen oder die berufliche Aus- und Weiterbildung.

Der Einsatz von Tieren zu Versuchszwecken ist nur zulässig, wenn es, entsprechend dem Grundsatz der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung, keine zufriedenstellenden alternativen Methoden gibt. Die Projekte, die Tierversuche vorsehen, werden von der zuständigen Behörde geprüft und bewilligt werden. In der Projektbeurteilung muss nachgewiesen werden, dass die Verwendung von Tieren gerechtfertigt ist und dass der erwartete Nutzen größer ist als der Schaden, der den Tieren zugefügt wird. Zudem muss die Anzahl der in Projekten verwendeten Versuchstiere auf ein Minimum reduziert werden. Die Lebensbedingungen und die in den Verfahren angewandten Methoden müssen so sein, dass unnötige Schmerzen, Leiden oder Ängste der Tiere vermieden werden.

Verbot von Tierversuchen bei Kosmetikherstellung
Eine internationale Pionierrolle spielt die Europäische Union beim Verbot von Tierversuchen in der Kosmetikindustrie. Die wurde ihr kürzlich auch von der Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner (AG STG) attestiert, die in einer Petition an das Europäische Parlament appellierte, an der vorgesehenen Frist für ein totales Vermarktungsverbot von Kosmetikprodukten, die an Tieren getestet wurden, ab 2013 festzuhalten. Die entsprechende EU-Richtlinie  schreibt vor, dass Tierversuche mit kosmetischen Mitteln und deren Bestandteilen schrittweise abgeschafft werden.  Das Testverbot mit kosmetischen Fertigerzeugnissen in der EU gilt seit 2004, jenes mit Bestandteilen seit 2009. Daneben kommt ebenfalls ein schrittweises Vermarktungsverbot von an Tieren getesteten Kosmetika-Produkten und –Grundstoffen zur Anwendung, unabhängig davon ob die Tierversuche in der EU oder im Ausland stattfanden. Von diesem umfassenden Vermarktungsverbot, das für 2013 vorgesehen ist, erhoffen sich schweizerische Tierschützer eine Signalwirkung auch für die Schweizer Kosmetika-Industrie.

Tierschutz in der Landwirtschaft
Die Grundregeln zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren beruhen auf dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, einer Konvention des Europarates. Die folgenden 5 Freiheiten definieren den Tierschutz:

  • Freisein von Hunger und Durst (Zugang zu frischem Trinkwasser und gesunder Nahrung),
  • Freisein von Unbehagen (angemessenes Lebensumfeld mit Unterschlupf und bequemem Liegeplatz),
  • Freisein von Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten (Verhütung bzw. schnelle Behandlung),
  • Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen (ausreichendes Platzangebot, angemessene Funktionsbereiche und sozialer Kontakt zu Artgenossen),
  • Freisein von Angst und Leiden (Haltungsbedingungen und Behandlungen, die Leiden vermeiden).

Sonderregelungen bestehen für Legehennen, Masthühner, Kälber und Schweine. Legehennen müssen sowohl in Käfigsystemen als auch in käfigloser Haltung über Legenester, Einstreu zum Picken und Scharren verfügen. Ausserdem müssen sie uneingeschränkten Zugang zu Futtertrögen haben. Auch Masthühnern müssen immer trockene, lockere Einstreu und Futter zur Verfügung stehen. Kälber sind entsprechend ihren physiologischen Bedürfnissen zu füttern. Das heisst mit genügend Eisen und täglich mit ausreichend Rohfaser. Sie dürfen weder angebunden noch darf ihnen ein Maulkorb angelegt werden. Auch bei den Schweinen besteht ein Anbindungsverbot. Die Einzelhaltung von tragenden Sauen und Jungsauen ist verboten. Zudem muss für Sauen und Jungsauen der ständige Zugang zu Beschäftigungsmaterial wie Wühl- und Spielmaterial gewährleistet sein. Die hohen Tierschutzstandards in der Landwirtschaft  sind ein  wesentlicher Teil des „Markenzeichens“ der europäischen Agrarerzeugnisse.

Tierschutz beim Transport
Laut EU-Richtlinie 1/2005 darf der Transport zu einem Schlachtbetrieb in Normalfahrzeugen höchstens acht Stunden betragen. Für längere Transportzeiten sind Spezialfahrzeuge mit Tränkesystem und Ventilatoren vorgeschrieben. Die Fahrzeuge müssen mit einem Warnsystem ausgestattet sein, das den Fahrer in möglichen Problemfällen alarmiert. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die hohen Anforderungen an die Ausbildung der Transporteure. Sie müssen den Nachweis ausreichender Qualifizierung für den Umgang mit Tieren erbringen. Ausserdem müssen die Transportunternehmer beweisen, dass sie über die nötige Ausrüstung verfügen. Bei Langstreckentransporten haben die Behörden mittels Navigationssystemen  die Einhaltung der Vorschriften für Fahrt- und Ruhezeiten, die Standortbestimmung der Fahrzeuge und die Übereinstimmung mit dem ursprünglich mitgeteilten Routenplan zu überprüfen.

Der Bericht der Kommission zum Tierschutz bei Transporten vom 10. November 2011 hält fest, dass sich im Vergleich zu 2007 die Gesamtqualität von Tiertransporten in der EU deutlich verbessert hat. Dies ist zurückzuführen auf bedarfsgerechtere Transportfahrzeuge und eine stärkere Sensibilisierung der beteiligten Personen auf die Bedürfnisse der Tiere. Der Bericht räumt aber auch ein, dass Mängel bestehen, die hauptsächlich auf die lückenhafte Rechtsdurchsetzung in einigen Mitgliedstaaten sowie auf eine unzureichende Nutzung von Navigationssystemen. Die Kommission hat darauf hin unter anderem beschlossen, die Zahl der Inspektionsbesuche ihres Lebensmittel- und Veterinäramts in den Mitgliedstaaten zu erhöhen.

Weitere Schutzbereiche
Das EU-Recht sorgt auch für den Schutz von Wildtieren. Der Handel mit Robbenerzeugnissen aus der kommerziellen Robbenjagd ist verboten und Fangnormen sind festgelegt. Die Zoorichtlinie 1999/22/EG verpflichtet Tierparks dazu, die Tiere artgerecht zu halten sowie einen Beitrag zur Arterhaltung, Forschung und Bildung zu leisten. Die Mitgliedstaaten müssen hierzu entsprechende Gesetze erlassen und deren Einhaltung kontrollieren. Darüber hinaus hat die EU die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Handel mit Katzen- und Hundefellen verboten.